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Eichel will Besteuerung von Alterssicherung neu regeln

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will in diesem Jahr die Besteuerung aller Alterseinkünfte und aller Beiträge zur Altersvorsorge neu regeln. Zur Zeit sei das Steuerrecht in diesem Bereich "völlig unübersichtlich", sagte Eichel der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Minister will die Reform in Angriff nehmen, sobald das seit langem erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen vorliegt. "Wenn das Urteil vorliegt, werden wir gesetzgeberische Konsequenzen ziehen", sagte er. Die Karlsruher Richter werden ihr Urteil voraussichtlich spätestens im Frühjahr fällen.

Zur gegenwärtigen Rechtslage sagte Eichel: "Teilweise wird Altersvorsorge aus versteuertem Einkommen bezahlt, teilweise nicht. Das heißt auch, dass Altersvorsorge bei der Auszahlung im Alter mal versteuert werden muss und mal nicht. Wir müssen das ordnen." Er ließ offen, ob die zur Zeit noch weitgehend steuerfreien gesetzlichen Renten und Kapitallebensversicherungen bei der Auszahlung im Alter künftig einkommensteuerpflichtig werden. Dies werde er erst nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts entscheiden, sagte Eichel.

In der Regierung hieß es laut Zeitung, Eichel plädiere weiterhin für die Besteuerung der gesetzlichen Renten. Zugleich wolle er die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von der Einkommensteuer befreien. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Eichel bereits im vergangenen Sommer vorgelegt, war damit jedoch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Ablehnung gestoßen. Für die privaten Renten ist bereits im Zuge der geplanten Rentenreform eine Steuerpflicht vorgesehen. Dafür sollen die Beiträge zur privaten Altersvorsorge schrittweise von der Einkommensteuer befreit werden.

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