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Eichel will drei Milliarden Euro von Bundesländern

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertages für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes 2005 auch die Länder mit bis zu drei Mrd. Euro in die Pflicht nehmen.

dpa MÜNCHEN/BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertages für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes 2005 auch die Länder mit bis zu drei Mrd. Euro in die Pflicht nehmen.

Im Finanzministerium wurden am Donnerstagabend Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Freitag) bestätigt, wonach Eichel die Bundesländer auffordern will, im nächsten Jahr von ihren Landesbanken bis zu drei Mrd. Euro an Subventionen zurück zu fordern und als Einnahmen in ihren Haushalten zu verbuchen.

Es sei richtig, dass dies eine der Maßnahmen sei, die derzeit geprüft würden, sagte ein Sprecher. Entsprechende Gespräche würden mit den Ländern geführt. Ungeachtet dessen bleibe jedoch festzuhalten, "dass diejenigen, die ursprüngliche Vorschläge abgelehnt hatten, nicht aus der Pflicht entlassen werden, eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie das gesamtstaatliche Defizit eingehalten werden kann".

Laut "SZ" macht sich der Minister bei der Landesbanken-Operation zu Nutze, dass die Institute auf Drängen der EU-Kommission ohnehin Geld zurückzahlen müssten, das die Länder ihnen zu Vorzugskonditionen überlassen haben. Dabei handele es sich um einen Betrag von 4,3 Mrd. Euro, drei Mrd. davon seien Subventionen, der Rest Zinsen. Allein die WestLB muss demnach 1,4 Mrd. Euro zurückzahlen, die Nordlb und die Landesbank Berlin jeweils rund 800 Mill. und die Bayerische Landesbank gut 320 Mill. Euro. Die Bundesregierung dringe nun darauf, dass die Rückzahlung im nächsten Jahr erfolge. Sie gehe davon aus, dass sie durch diese und die bereits beschlossenen Maßnahmen das Defizit 2005 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann.

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