Eichel will Nettokreditaufnahme dennoch weiter drücken
Bund gibt 2002 fast elf Milliarden Mark mehr aus

Der Bund will nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel im kommenden Jahr fast elf Milliarden Mark mehr ausgeben, aber dennoch die Nettoneuverschuldung weiter drücken.

ap BERLIN. Es bleibe bei den Eckdaten der im Sommer 1999 festgelegten mittelfristigen Planung, teilte der SPD-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" mit. Verteidigungsminister Rudolf Scharping soll nun doch mehr Geld für seinen Etat bekommen - allerdings erst ab 2003.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte dem Bund für das nächste Jahr Mindereinahmen von 5,4 Milliarden Mark prognostiziert. Dennoch werde er dem Kabinett am 13. Juni einen Etat für 2002 vorlegen, der eine Nettokreditaufnahme von 41,2 Milliarden Mark vorsehe, sagte Eichel. Dieses Jahr will der Bund 477 Milliarden Mark ausgeben. 2000 hatte die Nettokreditaufnahme 49,5 Milliarden betragen, 2001 soll sie bei 43,7 Milliarden Mark liegen.

Der geplante Ausgabenanstieg werde nicht durch "Wahlgeschenke" verursacht, sagte Eichel der "Zeit". Fast die Hälfte des Zuwachses entfalle auf die Zuschüsse an die Rentenkasse aus der höheren Ökosteuer. Ein anderer Teil seien Zinsen wegen steigender Staatsschulden. Zudem schlage das Paket zur finanziellen Entlastung der Familien zu Buche. Das Kindergeld sei seit Amtsantritt der rot-grünen Koalition um 80 Mark angehoben worden.

Scharping zufrieden

Scharping kann nun mit mehr Geld die Bundeswehrreform angehen. In einem Chefgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel am Dienstagabend gelang es Scharping nach eigenen Angaben, die Ausgaben-Obergrenze von 2003 bis 2006 um jährlich 500 Millionen Mark anzuheben. Allerdings muss er 2002 dafür auf geplante 300 Millionen Mark verzichten. Als Ausgleich soll die Bundeswehr Verkaufs- und Rationalisierungserlöse behalten dürfen.

Scharping zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Es bedeute zwar eine vorsichtige Reduzierung des Budgets für 2002. Doch werde die Kürzung von den Möglichkeiten der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB), die mit der Privatisierung von Liegenschaften und der Senkung von Verwaltungskosten beauftragt ist, weit übertroffen. Gegen die jährliche Aufstockung um 500 Millionen Mark in den Folgejahren könne "der Verteidigungsminister schlecht argumentieren", meinte Scharping.

Der Vereinbarung zufolge soll der Bundeswehr-Etat von derzeit 46,8 Milliarden Mark auf jeweils 46,2 Milliarden Mark in den kommenden fünf Jahren sinken. Ursprünglich waren im Finanzplan für das nächste Jahr 46,5 Milliarden und für die beiden Folgejahre 45,7 Milliarden Mark vorgesehen.

Scharping geht seinen Worten zufolge davon aus, dass der Finanzbedarf für die Reform der Bundeswehr damit gedeckt sei. Er habe nun für die Schwerpunkt-Jahre der Reform "eine sichere Finanzgrundlage". Der Investitionsbedarf liege allerdings höher als die 2,7 Milliarden Mark, von denen immer die Rede sei, sagte Scharping.

Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer nannte die geplante Erhöhung Blendwerk. Wer 2002 den Verteidigungshaushalt senke, um ihn danach wieder zu erhöhen, verspiele jeglichen Kredit. Breuer bezifferte den jährlichen Mehrbedarf auf bis zu drei Milliarden Mark.

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