Eichel will Reformpläne als Sanierungskonzept melden
Agenda 2010 soll Defizitwächter besänftigen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will der Europäischen Union (EU) die Inhalte der Reformagenda 2010 als Maßnahmen zum Defizitabbau melden, bevor der SPD-Sonderparteitag über das Reformprogramm entschieden hat.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher Eichels sagte dem Berliner "Tagesspiegel", der Minister "wird die Inhalte des Reformkonzepts Agenda 2010 nach Brüssel melden". Dies sei der Weg zum Abbau der Defizite in den sozialen Sicherungssystemen, den die Bundesregierung beschlossen und den der Kanzler am 14. März verkündet habe, sagte der Sprecher nach dem Bericht vom Freitag weiter. Eichel wolle die Agenda 2010 am 21. Mai der EU-Kommission melden, schreibt der "Tagesspiegel". Dann laufe die Deutschland gesetzte Frist ab, um darzulegen, mit welchen Mitteln die Bundesregierung den Staatshaushalt konsolidieren und die strukturellen Defizite verringern will.

Die Reformagenda 2010 des Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) sieht unter anderem Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und beim Kündigungsschutz vor. SPD-Linke und Gewerkschaften lehnen dies ab. Ein Sonderparteitag der SPD soll über die Reformen entscheiden. Der Kanzler hat bereits indirekt mit Rücktritt gedroht, sollten seine Vorstellungen nicht umgesetzt werden.

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