Eichel will seine Vorhersage anpassen
Regierung wird Wachstumsprognose doch senken

Die Bundesregierung wird nun doch ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr zurückschrauben. "Wir nehmen die Zahlen realistisch zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Vorhersage der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

ap BERLIN. Finanzminister Hans Eichel erklärte: "Es wird sicherlich so sein, dass auch unsere Prognose niederiger liegen wird als das, was wir noch zu Beginn des Jahres geschätzt haben." Die endgültige Entscheidung werde aber erst wenige Tage vor der Steuerschätzung Mitte Mai gefällt.

Bisher hatte die Regierung für 2001 ein Wachstum von 2,6 bis 2,9 Prozent erwartet. Die sechs führenden Institute für Wirtschaftsforschung hatten am Dienstag ihre Prognose von 2,7 auf 2,1 Prozent gesenkt. Zunächst hatte Eichel es offen gelassen, ob die Regierung nachzieht. In den ARD-Tagesthemen erklärte der SPD-Politiker jedoch, noch könne nicht sagen, wie die neue Prognose aussehen werde. "Aber reagieren werden wir sicher."

Steuerreformschritte werden nicht vorziehen

Die Forderungen der Wirtschaftsverbände und der Opposition, die zwei noch ausstehenden Stufen der Steuerreform vorzuziehen, wies Eichel entschieden zurück. Er sei gegen jeden finanzpolitischen Aktionismus. Vor einem Vorziehen Reformschritte hätten auch die Institute gewarnt. Allein durch die bereits im Januar in Kraft getretene erste Stufe sei die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen um 45 Milliarden gesunken. "Das ist genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen."

Ein Vorziehen der anderen Schritte würde der Konjunktur "auch nicht helfen", weil das Ausmaß der Entlastung geringer sei als in der ersten Stufe. Die Folge wäre außerdem, dass der Staat neue Schulden machen müsste. "Das will auch unter den Wirtschaftswissenschaftlern keiner".

Eichel hält es für möglich, dass die Steuereinnahmen trotz der schwächeren Konjunktur nur unwesentlich zurückgehen. Im Moment sei dies allerdings noch schwerer einzuschätzen als die konjunkturelle Entwicklung. Es könne sein, dass das Wachstum "ein bisschen zurückgeht", aber zugleich "die Preissteigerungsrate etwas höher bleibt, als wir prognostiziert hatten". Möglich sei, "dass sich bei den Steuern gar nicht so sehr viel ändert".

Keine Haushaltssperre geplant

Mit Blick auf den Bundeshaushalt zeigte sich Eichel gelassen. Bei den Einnahmen des Staates "geht es immer ein bisschen rauf und runter". Eine Haushaltssperre plane er gegenwärtig nicht. An eine solche Maßnahme denke er erst, "wenn ich den Eindruck habe, dass wir bei den Ausgaben nicht mehr Disziplin halten, aber nicht auf Grund der Einnahmesituation". Der Haushalt dürfe nicht überzogen werden.

Dass in den ersten Monaten des Jahres weniger Steuern eingegangen seien, sei keine Überraschung, sondern Folge der Steuerreform. Im vergangenen Jahr habe der Staat konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zusätzlich in die Schuldentilgung gesteckt. "Wenn es mal etwas weniger wird, muss man das möglicherweise hinnehmen. Jedenfalls sagen das die Institute."

Regierungssprecher Heye stellte fest, dass "die Erwartung der Bundesregierung, bis nächstes Jahr die Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen zu drücken, von den Instituten geteilt wird".

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