Eichel will Subventionen zusammenstreichen
Baulobby hält noch an der Eigenheimzulage fest

Seit die Pläne der Regierung Gestalt annehmen, die für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr vorzuziehen, ist die Streichung der Eigenheimzulage Bestandteil der Gegenfinanzierung. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition kann sich mit diesem Gedanken anfreunden.

agr/ost/pt BERLIN/DÜSSELDORF. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kann sich eine deutliche Senkung der Zulage "bis hin zu einer Abschaffung" vorstellen. Am kleinen Koalitionspartner, den Grünen, würde selbst eine ersatzlose Streichung nicht scheitern. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) arbeitet dem Vernehmen nach mit Eichel längst an einem Kompromiss: Danach wird die Zulage zum Auslaufmodell. Bis zum 31. Dezember gestellte Anträge werden nach geltendem Recht behandelt. Danach wird die Förderung durch spezielle Förderprogramme für junge Familien mit Kindern und die Erneuerung von Wohnraum in den Innenstädten ersetzt. Das würde Eichels Haushalt weniger belasten. Für 2004 dürfte das Einsparvolumen allerdings eher gering sein.

Die Lobby der Bauwirtschaft wehrt sich gegen eine Abschaffung oder deutliche Kürzung der Eigenheimzulage. Zwar stimmen auch die Bauverbände Subventionskürzungen grundsätzlich zu, doch fordert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) eine allgemeine Subventionskürzung um 10% nach dem Rasenmäherprinzip und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) einen Umbau der Eigenheimzulage in Richtung einer Investitionszulage. "Wenn es zu einem Abbau von Subventionen kommt, wird sich die Bauindustrie nicht verweigern", sagt Heiko Stiepelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDB. Ein "Sonderopfer Bau" dürfe es aber nicht geben. Das Vorziehen der Steuerreform dürfe nicht zu Lasten der Eigenheimzulage finanziert werden, sagt Stiepelmann. "Die Eigenheimzulage ist keine verlorene Subvention", meint Professor Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB. Die Diskussion über die Eigenheimzulage kranke daran, dass sie als Subvention gesehen werde. Mit der Zulage würden weder alte Strukturen erhalten, noch werde damit der Konsum unterstützt. Robl macht sich für eine Modifizierung in Richtung einer Investitionszulage stark. Danach soll derjenige, der nur ein Grundstück kauft und sein Häuschen in "Nachbarschaftshilfe" baut, nur eine Grundförderung erhalten. Der Bauherr aber, der investiert und dazu nachweislich Bauunternehmen beauftragt, soll eine höhere Eigenheimzulage erhalten.

Volkswirte hätten aber auch dann ordnungspolitische Bedenken: "Die Eigenheimzulage ist eindeutig eine Subvention - damit fördert der Staat einen bestimmten Wirtschaftszweig", betont Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB. Ordnungspolitisch sei die Abschaffung oder Einschränkung daher zu begrüßen. Die Eigenheimzulage habe nicht nur die gewünschten Effekte, sondern auch erhebliche Nebenwirkungen: "Durch die Förderung wurden die Baupreise in die Höhe getrieben", betont Hombrecher. Auch Ulrich Kater von der Deka-Bank würde das Ende der Eigenheimzulage begrüßen. "Wir brauchen keine solche Förderung des Wohneigentums", sagt er. "Wenn der Staat Einkommen umverteilen will, kann er das deutlich effizienter über das Steuer- und Transfersystem tun."

Eine Kürzung der Eigenheimzulage würde die Bau-Konjunktur aus Sicht der Volkswirte nicht dauerhaft dämpfen: "Ich glaube nicht, dass viele Menschen nur auf Grund dieser Förderung bauen", betont Kater. "Es gibt enorme Mitnahmeeffekte." Ähnlich argumentiert Hombrecher: "Die private Baunachfrage würde keineswegs einbrechen."

Kurzfristig kann es allerdings Verwerfungen geben: So führte die Diskussion um die Kürzung der Eigenheimzulage, die schon einmal nach der Bundestagswahl entbrannt war, zu einem enormen Boom bei Baugenehmigungen: Im ersten Quartal 2003 schoss die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen drastisch nach oben - sie lag um 37 % über dem Vorjahresniveau. Sollte der Staat die Förderung jetzt tatsächlich kürzen, dürfte sich dies wiederholen - "aber nicht mehr in dem gleichen Ausmaß", betont Hombrecher.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%