Eichel wird sogar gelobt
Frankreich bleibt weiter der Defizit-Buhmann

Auch wenn die EU-Kommission im November ein Verfahren gegen Deutschland wegen seines zu hohen Staatsdefizits einleiten sollte, dürfte Frankreichs Finanzminister Francis Mer weiter der Buhmann in der Euro-Gruppe bleiben.

Reuters BRÜSSEL. Zwar liegt Frankreichs Staatsdefizit mit geschätzten 2,6 % in diesem Jahr unter der EU-Grenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes, die Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wohl reißen dürfte. Doch im Gegensatz zu Mer wird Eichel auch vom kritischen Währungskommissar Pedro Solbes für seine Finanzpolitik gelobt.

Die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition in Berlin stimme zumindest nach dem ersten Eindruck mit den Positionen von EU-Kommission und Euro-Gruppe überein, erklärte Solbes unmittelbar nach Eichels Eingeständnis, dass das deutsche Defizit wohl die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird. Vergewissern will er sich bei einem Treffen mit Eichel kommende Woche in Berlin.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Solbes nach der Vorlage der französischen Haushaltsplanung noch ganz andere Töne angeschlagen. Die französischen Haushaltsziele seien beunruhigend, hatte er erklärt. Frankreich verschiebe seine Haushaltskonsolidierung und werde wohl auch 2006 noch keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Inhaltlich kann Eichel auf Solbes zählen

Im Gegensatz zu Mer, der im Kreise der Finanzminister auch wegen seines als "undiplomatisch und eigensinnig" beschriebenen Auftretens kritisch beäugt wird, kann Eichel auf die Rückendeckung von Solbes und auch anderen einflussreichen EU-Finanzpolitikern für seinen Haushaltskurs zählen. Deutschland greife trotz eines Null-Wachstums zu harten Maßnahmen, hieß es in hochrangigen EU-Finanzkreisen mit Blick auf das geplante Kürzen öffentlicher Leistungen und höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Wenn die Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffne, dann werde sie in ihren Bericht vermutlich Empfehlungen schreiben, die der Finanzplanung der Koalition sehr nahe kämen, vermuteten EU-Diplomaten. "Das könnte Eichel dann auch innenpolitisch nutzen, um die Koalition auf Sparkurs zu halten."

Wie drastisch der Bericht der Kommission über das deutsche Defizit ausfällt, dürfte sich auch an Dezimalstellen entscheiden. Solbes hatte bereits angekündigt, die Kosten durch die Flutkatastrophe als außergewöhnliche Belastung zu werten. "Sollte das deutsche Defizit nur um die 3,1 Prozent betragen, wäre das wohl kein großes Problem", hieß es in EU-Kreisen.

Dass es zu Strafen gegen Deutschland kommt, gilt schon wegen des langen Sanktionsmechanismus und der erforderlichen Zustimmung der überragenden Mehrheit von EU-Staaten als unwahrscheinlich. Deutschland müsste sich beharrlich über Monate hinweg gegen mehrere Beschlüsse des Finanzministerrat wenden, damit es dazu kommt.

Bereits bei seinem letztlich im Finanzministerrat erfolgreichen Widerstand gegen die von Solbes vorgeschlagene Frühwarnung (Blauer Brief) Anfang des Jahres hatte Eichel darauf verwiesen, dass auch die Kommission keine andere Politik vorschlage. Dieses Argument könnte Mer nicht für sich nutzen, falls Solbes im November eine Frühwarnung an Frankreich empfehlen sollte. "Dieser Fall stellt sich anders dar", hatte Deutschlands Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser erst kürzlich gesagt, die deutsche Haltung zu einem Frühwarnungsvorschlag gegen Frankreich aber ausdrücklich offen gelassen.

Als einziges Land lehnt Frankreich einen Abbau seines konjunkturbereinigten Defizits bereits im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt ab. Zudem schließt Mer nicht aus, dass ein Haushaltsausgleich erst 2007 gelingen könnte. Dabei hatte die Kommission dieses Zieldatum gerade erst von 2004 auf 2006 verschoben und war dafür von kleineren EU-Staaten mit ausgeglichenen Haushalten wie Österreich heftig kritisiert worden.

Selbst die portugiesische Regierung bekam von Solbes bereits Lob. Zwar hat die Kommission gegen Portugal wegen seines Defizits von 4,1 % im vergangenen Jahr bereits ein Defizitverfahren eingeleitet und strikte Haushaltsdisziplin angemahnt. Die Anstrengungen der neuen, im April ins Amt gekommenen Regierung für Strukturreformen habe er mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, ließ Solbes erklären. Im Gegensatz zur scharfen Kritik an Frankreich klingt das fast freundlich.

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