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Eichels Etat 'festgezurrt' - Aber weiter viele Fragezeichen

Mehr als 17 Stunden feilschten die Haushaltsexperten aller Parteien in der Schlussrunde um den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005.

dpa-afx BERLIN. Mehr als 17 Stunden feilschten die Haushaltsexperten aller Parteien in der Schlussrunde um den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005. SPD und Grüne billigten am Ende natürlich mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages das umstrittene Zahlenwerk gegen den Widerstand von Union und FDP. Trotz aller Streitereien - zu Lachen gab es in der "Bereinigungssitzung" dennoch etwas, sogar Partei übergreifend: Angesichts endloser Zahlenkolonnen fiel ein Abgeordneter in Tiefschlaf, was Parlamentarier zu nachgespielten Schnarch-Attacken ermunterte. "Die Stimmung war gar nicht so schlecht", hieß es.

Nur wenig später - nicht mehr hinter verschlossenen Ausschusstüren - war davon nicht mehr viel zu spüren. Beide Seiten holten wie in den Monaten zuvor zum großen Schlagabtausch aus und überzogen sich mit bekannten Vorwürfen, Kritiken und Verdächtigungen. Die Union blockiere Sparanstrengungen, ihre Vorschläge seien unseriös und Luftbuchungen, schimpften SPD und Grüne. Alles nur Trickserei, verfassungswidrig, "schäbig und pervers" und eine Harakiri-Politik, erregten sich einmal mehr Unionspolitiker und Liberale.

Eichel will weiteren Verstoß gegen Stabilitätspakt verhindern

Die Sorgen von Eichel dürften nach dem Votum der Haushälter kaum abgenommen haben. Zwar geht Rot-Grün davon aus, mit den Korrekturen die Risiken nun abgedeckt und genügend Vorsorge getroffen zu haben. Ob dies aber reicht, zeigt sich freilich erst in den kommenden Monaten. Für 2005 jedenfalls hat sich Eichel fest vorgenommen, nicht schon wieder mit einem späteren Nachtragsetat Haushaltslöcher stopfen zu müssen. Vor allem aber will er nach drei Verstößen in Folge den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten.

Die Steuerschätzung hatte erst vor einer Woche neue Ausfälle für Eichels Haushalt prognostiziert, worauf der Sammler bunter Sparschweine mit einem Konsolidierungspaket von 10,5 Mrd. Euro für den Staat reagierte. Aber nur einen Tag später musste der Kassenwart seinen Plan für die Verlegung des Nationalfeiertags als Teil des Maßnahmenpaketes zurückziehen. Inzwischen sorgen auch der Höhenflug des Euro und das überraschend schwache Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal für die bange Frage, ob der Aufschwung schon zu Ende ist, eher er überhaupt richtig begonnen hat.

Einmalerlöse helfen kaum

Seine Etatprobleme will der von immer neuen Haushaltslöchern getriebene Minister mit Rekord-Privatisierungserlösen und dem Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse stopfen - alles in allem fast 23 Mrd. Euro. Erlöse, die - sind sie einmal "verscherbelt" - nicht mehr zur Verfügung stehen. Das sei keine Politik, die man lange fortsetzen könne, räumt auch Eichel ein. Es gehe aber nicht anders, blockiere die Union doch permanent den Abbau von Subventionen.

Die Einmalerlöse helfen Eichel nicht bei der Einhaltung der Defizit-Vorgaben im Euro-Stabilitätspakt. Stattdessen setzt Eichels Kreativabteilung auf einen anderen Deal. Nun soll Geld, das die Landesbanken auf Drängen der EU-Kommission an ihre Bundesländer zurückzahlen müssen, "maastrichtrelevant" und damit Defizit senkend verbucht werden. Es geht unterm Strich um 1,5 Mrd. Euro. Diskutiert wird noch, wann die Länder die Rückzahlungen verbuchen und wieviel sie den Banken an Eigenkapital wieder zuführen.

Überrascht waren die Länder jedenfalls nicht. "Olle Kamellen", wurde etwa in München abgewunken. Nicht nur dort ist das Geld längst verbucht, auch ohne Eichels Vorstoß. Sollte die Transaktion tatsächlich ein "tragfähiger Rettungsring" für das Gesamtdefizit sein, liege das auch im Interesse Bayerns, hieß es dort. Anders als beim Feiertags-Debakel kann Eichel diesmal auf Entlastung hoffen.

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