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Eichels Haushaltslücke 2004 wohl mehr als elf Milliarden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird in diesem Jahr voraussichtlich eine noch größere Lücke in seinem Haushalt schließen müssen als bisher angenommen, weil die Einnahmen aus Tabak- und Mineralölsteuer niedriger ausfallen.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird in diesem Jahr voraussichtlich eine noch größere Lücke in seinem Haushalt schließen müssen als bisher angenommen, weil die Einnahmen aus Tabak- und Mineralölsteuer niedriger ausfallen.

Neben den zuletzt veranschlagten zehn bis elf Mrd. Euro kämen "eventuell noch zusätzliche Risiken" aus der Entwicklung der Tabak- und Mineralölsteuer hinzu, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin auf Anfrage. Diese Risiken seien aber noch nicht klar absehbar und nicht bezifferbar. Angaben der "Wirtschaftswoche" über einen angeblich zusätzlichen Kreditbedarf des Bundes von bis zu 20 Mrd. Euro nannte der Sprecher "nicht nachvollziehbar".

Bisher ist für 2004 eine Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro geplant. Eichel hatte aber schon im Frühjahr von zusätzlichen Risiken zwischen zehn und elf Mrd. Euro gesprochen, die notfalls per Nachtragsetat im Herbst aufgefangen werden müssten. Eichel könnte mit dem Nachtragshaushalt - zumindest zum Zeitpunkt der Verabschiedung - das Rekordefizit von Theo Waigel (CSU) brechen. Eichels Vor-Vorgänger wies 1996 eine Neuverschuldung von umgerechnet rund 40 Mrd. Euro aus.

In den ersten acht Monaten 2004 betrug das Haushaltsdefizit für den Bund 56,5 Mrd. Euro. Daraus könnten aber keine belastbaren Rückschlüsse auf die endgültige Höhe des Finanzierungssaldos 2004 gezogen werden, hatte das Finanzministerium jüngst in seinem aktuellen Monatsbericht betont. Die für ganz 2004 geplante Nettokreditaufnahme des Bundes sei aber mit 45,2 Mrd. Euro per Ende August deutlich überschritten worden. Im Herbst werde daher ein Nachtragsetat vorgelegt, "der diese Entwicklung berücksichtigt".

Es sei noch keine endgültige politische Entscheidung über den Kabinettsbeschluss für den Nachtragshaushalt gefallen, sagte der Sprecher weiter. Laut "Wirtschaftswoche" aber soll er am Mittwoch nächster Woche im Kabinett vorgestellt werden. Eichels Haushaltsexperten gingen nach Angaben des Magazins inzwischen davon aus, dass der Bund rund drei Mrd. Euro weniger Steuern einnehme als geschätzt. Die nächste Steuerschätzung steht im November an.

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