Eichels Markenzeichen ist die Sparpolitik
Kommentar: Kurs halten

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist um seine Aufgabe in der Tat nicht zu beneiden - der Mann befindet sich zwischen Baum und Borke. Auf der einen Seite brechen dem "eisernen Hans" die Steuereinnahmen weg. Nach der am vergangenen Freitag veröffentlichten Steuerschätzung fehlen ihm in diesem und im nächsten Jahr knapp 18 Milliarden DM in seiner Kasse.

DÜSSELDORF. Und auf der anderen Seite wird er fast täglich von Union und FDP, den Wirtschaftsverbänden und einem nicht unbeträchtlichen Teil der wirtschaftswissenschaftlichen Elite dazu gedrängt, durch das Vorziehen der Steuerreform von 2003 auf 2002 der siechenden Konjunktur neue Impulse zu geben. Bisher hat Eichel allen Konjunkturprogrammen eine klare Absage erteilt. Es bleibt zu hoffen, dass der erste Kassenwart der Nation bei seiner Konsolidierungspolitik Kurs halten wird.

Leicht wird das gewiss nicht. Denn die Apologeten des Keynesianismus haben wider Erwarten wieder Oberwasser bekommen. Dabei ist es ziemlich naiv, zu glauben, die alte keynesianische Formel, nach der - vereinfacht ausgedrückt - in angespannten Zeiten mit kreditfinanzierten Programmen die Konjunktur zu stimulieren ist und die aufgelaufenen Schulden dann später zurückzuzahlen sind, würde aufgehen. Die Erfahrungen der Vergangenheit belegen exakt das Gegenteil.

In den letzten Jahrzehnten ist es keinem einzigen Bundesfinanzminister gelungen, den Schuldenstand wirklich zu verringern. Und dies hat einen einfachen Grund: Parlamentarier sind in dieser Republik zumeist Berufspolitiker. Ihr berufliches Schicksal hängt an dem Wählervotum, das alle vier Jahre wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Volksvertreter schwebt. In dem Bewusstsein der meisten Parlamentarier und Minister steigen ihre Chancen auf Wiederwahl proportional zu den Ausgaben für Wohltaten. Das Problem ist nur, dass diese Wohltaten mit einer immer größer werdenden Verschuldung bezahlt werden. Es gab in dieser Republik keine hinreichend ausgeprägte Sparkultur. Hans Eichel kommt mit seinem bisher verfolgten Konsolidierungskurs das Verdienst zu, eine Bewusstseinsänderung bewirkt zu haben. Seine Sparpolitik ist zu einem Markenzeichen der rot-grünen Koalition geworden. Die Schröder-Mannschaft würde ihre Glaubwürdigkeit vollends verlieren, wenn sie jetzt ihre selbst gesteckten Sparziele zu den Akten legen würde.

Sparen ist kein Selbstzweck, Sparen ist eine Zukunftsaufgabe. Nachhaltigkeit - dies ist keineswegs ein Begriff, der nur für die Umweltpolitik gilt. Er muss vielmehr auch in der Finanzpolitik ernst genommen werden. Noch im Jahr 1980 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in der Bundesrepublik bei 7 500 DM. 1990 war sie bereits auf 16 600 und 1995 - als Folge der Wiedervereinigung - auf 24 000 DM gestiegen. Und Ende 2000 errechnete das Statistische Bundesamt einen Wert von 28 500 DM. Insgesamt steht die Bundesrepublik zurzeit mit rund 2,34 Billionen DM in der Kreide. Die Zinsausgaben des Bundes machen im Haushalt 2001 allein 16,2 Prozent aus. Das ist mit fast 40 Milliarden DM der zweitgrößte Ausgabenposten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die heutige Generation lebt auf Kosten ihrer Kinder und Enkel. Eine Politik nach dem Motto "weiter so" wäre ein Verrat an künftigen Generationen, weil sie den politischen Handlungsspielraum jener Generationen massiv begrenzt.

Eichel hat keine Wahl: Für Konjunkturprogramme, die ohnehin, wie die Erfahrungen z.B. in Japan gezeigt haben, nur verpuffen, gibt es keinen Spielraum. Er muss alle Forderungen nach weiteren Ausgaben kategorisch ablehnen. Das Motto kann nur lauten: Eichel, bleib hart!

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