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Eichels Sparpaket: Nullrunde, Pensionsdeal, Wegfall von Feiertag

Mit einem kurzfristig geschnürten Sparpaket im Umfang von bis zu acht Mrd. Euro will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Haushalt im kommenden Jahr wieder ins Lot bringen.

dpa-afx BERLIN. Mit einem kurzfristig geschnürten Sparpaket im Umfang von bis zu acht Mrd. Euro will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Haushalt im kommenden Jahr wieder ins Lot bringen. Das am Donnerstag vorgelegte Konsolidierungspaket sieht eine Nullrunde im öffentlichen Dienst, einen zusätzlichen Arbeitstag für alle Bürger, den Verkauf von Post-Pensionsmilliarden sowie weitere Einsparungen vor.

Im Bundeshaushalt müsse eine Lücke von gut acht Mrd. Euro geschlossen werden, sagte Eichel. Für alle öffentlichen Haushalte betrage das Loch rund zehn Mrd. Euro. Neben den Steuerausfällen müssten im Bundesetat auch Mehrbelastungen von weiteren drei Mrd. Euro bei den Arbeitsmarktausgaben verkraftet werden.

Um den Haushalt zu entlasten, will die Bundesregierung für 2005 eine Nullrunde im öffentlichen Dienst durchsetzen. Der Verkauf von Forderungen an Investoren, die der Bund gegenüber der Telekom und Post zur Finanzierung der Pensionen hat, soll rund 5,5 Mrd. Euro in die Bundeskassen spülen. Der Tag der Deutschen Einheit soll auf den ersten Sonntag im Oktober verlegt werden. Durch diesen zusätzlichen Arbeitstag hofft der Bund auf Mehreinnahmen von 0,5 Mrd. Euro. Zudem sollen alle Bundesministerien eine Milliarde zusätzlich sparen.

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