Eigenes Betreibermodell
Bauwirtschaft soll Autobahnen ausbauen

Angesichts der schwachen Konjunktur will die Bundesregierung schnell zusätzliche Bauinvestitionen anregen: Dafür ist nach Informationen des Handelsblattes (Freitagausgabe) ein privatfinanzierter Autobahnausbau und eine Umwidmung von nicht verbauten Bahn-Milliarden für den Straßenbau geplant.

HB DÜSSELDORF. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will bereits Freitag (19.10) mehrere konkrete Projekte für den privatfinanzierten sechs-spurigen Ausbau von Autobahnen vorstellen. Dafür ist im Ministerium ein eigenes Betreibermodell entwickelt worden. Es sieht vor, dass der private Bauträger nicht nur den Bau, sondern auch den Unterhalt längerer Autobahnabschnitte übernehmen soll. Dafür erhält er einen entsprechenden Anteil an der ab 2003 geplanten entfernungsabhängigen Lkw-Maut. Bodewig kommt damit der Bauwirtschaft entgegen, die Anfang November einen Termin bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat.

Zudem zeigt man sich im Bundesfinanzministerium offen für einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD): Dieser hatte vorgeschlagen, die Investitionsmilliarden, die die Deutsche Bahn in diesem Jahr nicht verbauen kann, vorübergehend und kurzfristig für den Straßenbau einzusetzen.

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