Eigenes Einwanderungskonzept gefordert
Union drängt Koalition bei Zuwanderung

Die Union hat den Druck auf SPD und Grüne zur Vorlage eines eigenen Einwanderungskonzeptes der Koalition verstärkt. Nach Ansicht der CDU-Spitze muss alleinige Richtschnur für eine Zuwanderung die Fähigkeit der Integration in die deutsche Gesellschaft sein.

dpa BERLIN . Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW- Parteichef, Jürgen Rüttgers, sprach sich am Wochenende für Korrekturen am Konzept seiner Partei aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) unterstrich die prinzipielle Verhandlungsbereitschaft der Union beim Thema Einwanderung.

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereite an der von der Regierung eingesetzten Einwanderungskommission vorbei eine Reform des Ausländer-, Asyl- und Einwanderungsrechts vor. "Erst wird unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth eine Kommission eingesetzt, und dann macht die Regierung ja doch, was sie will", sagte Merkel.

Eine Sprecherin des Innenministeriums wies die Darstellung Merkels am Montag zurück. Schily bereite keine Regelungen an der Kommission vorbei vor. Vielmehr werde die Vorstellung des Berichtes abgewartet. Erst dann würden entsprechende Gesetzesvorschläge erarbeitet. Die Kommission will ihren Bericht am 4. Juli vorlegen.

SPD-Fraktion hat noch keine Eckpunkte beschlossen

Merkel sagte weiter: "Ohne einen von den beiden Koalitionsparteien abgestimmten und eingebrachten Gesetzentwurf sind alle Verhandlungsangebote der Regierung sinnlos." Auch der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Saarlands Regierungschef Peter Müller, bezeichnete die Vorlage eines Gesamtkonzeptes der Regierungskoalition in der "Welt am Sonntag" als "unverzichtbare Bedingung" für einen Konsens. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der SPD eine Antwort in der Zuwanderungsfrage. Unsere liegt vor."

Die SPD-Fraktion hat noch keine Eckpunkte beschlossen. Der SPD - Fraktionsvize und Leiter der Arbeitsgruppe Zuwanderung, Ludwig Stiegler, sagte, der Vorrang von Ausbildung und Qualifikation vor gezielter Anwerbe-Zuwanderung könne zur gemeinsamen Grundlage eines breit getragenen Konzepts für das nächste Jahrzehnt werden.

Teufel äußerte erhebliche Zweifel, ob die SPD tatsächlich an einer Einigung interessiert sei. "Bei unseren bisherigen Initiativen hat die SPD stets das abgelehnt, was ihr Generalsekretär (Franz Müntefering) jetzt selbst fordert", sagte Teufel der dpa. Das Thema sei aber "für die Zukunft unseres Landes von immenser Bedeutung". Deshalb lohne sich eine parteiübergreifende Anstrengung "auf jeden Fall, und sie wird auch nicht an der Union scheitern".

Rüttgers für Präzisierung

Rüttgers plädierte für eine Präzisierung der Schwerpunkte im Unionskonzept, das während eines kleinen Parteitags der CDU an diesem Donnerstag in Berlin verabschiedet werden soll. Er betonte: "Es sollte deutlicher werden, dass unser Leitbild bei der Neuordnung der Zuwanderung nach Deutschland die Integration der Zuwanderer in die bundesrepublikanische Gesellschaft ist." Der Landesverband Nordrhein-Westfalen will während des Parteitags einen entsprechenden Antrag vorlegen. Zu dem Konzept gibt es nach Angaben Merkels rund 300 Änderungsanträge.

Teufel wies die Forderung der Industrie nach einer jährlichen Zuwanderung von bis zu 450 000 Personen als astronomisch zurück. Der Präsident der Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte in der "Berliner Zeitung", ohne massive Einwanderung sei mit sinkendem Wohlstand zu rechnen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sprach sich in der "Welt am Sonntag" für die Berufung eines "Staatsministers für Integration und Migration" aus.

Der Chef der CSU-Landesgruppe Michael Glos forderte im Deutschlandfunk, die Industrie müsse sich an Integrationsmaßnahmen finanziell beteiligen. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sollten Unternehmen vom Staat zur Kasse gebeten werden, wenn sie in Zukunft Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. DIW-Präsident Klaus Zimmermann schlug in der "Berliner Zeitung" (Dienstag) eine Börse für Zuwanderungslizenzen vor, die von den Firmen erworben werden müssten. Mit einer derartigen Versteigerung könne die öffentliche Hand "erkleckliche Einnahmen" erzielen.

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