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Eigenheimzulage Abgabenordnung

BFH-Urteilvom 15.07.2004 00:00:00 - III R 19/03



Bundesfinanzhof
Eigenheimzulage/Abgabenordnung


AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2; EigZulG § 1, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurechnen, sodass sie die Eigenheimzulage nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können.

Der hinterbliebene Ehegatte, der vom verstorbenen Ehegatten einen Miteigentumsanteil an der eigengenutzten Wohnung unentgeltlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge hinzu erwirbt, kann den darauf entfallenden Fördergrundbetrag nur dann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen, wenn der Anspruch auf Eigenheimzulage in der Person des Erblassers bereits entstanden war. Als Ausnahmeregelung ist § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht über seinen Wortlaut hinaus anwendbar.

BFH-Urteil vom 15.07.2004 - III R 19/03



(DATEV LEXinform-Nr. 0818629)



Quelle: DER BETRIEB, 27.10.2004

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