Eigenheimzulage und Ökosteuer
Rot-Grün bessert nach

Im koalitionsinternen Streit über die Neuregelung der Eigenheimzulage und der Ökosteuer zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Reuters BERLIN. Die Fachleute der Koalition hätten in wesentlichen Punkten eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Die Eigenheimförderung solle demnach auch nach 2010 auf einem Niveau weitergeführt werden, das eine hohe Bautätigkeit gewährleiste. Die Förderung werde bis dahin auf gut fünf Milliarden Euro von derzeit rund neun Milliarden Euro gesenkt und in dieser Höhe stabilisiert. Beim ermäßigten Ökosteuer-Satz für energieintensive Betriebe habe man sich auf eine Erhöhung auf 60 Prozent von derzeit 20 Prozent verständigt. Zudem wolle man die Gas-Steuer weniger stark als geplant erhöhen, dafür aber auch Heizöl stärker belasten. Dies treffe aber noch auf Widerstand im Kanzleramt, hieß es in den Kreisen.

Eigenheimzulage nicht nur von Kinderzahl abhängig

Bei der Eigenheimzulage verständigten sich die Koalitionäre den Angaben zufolge darauf, die Höhe der Förderung nicht wie bislang vorgesehen ausschließlich von der Zahl der Kinder im Haushalt abhängig zu machen. Stattdessen sei ein Sockelbetrag in der Eigenheimzulage vorgesehen, der allerdings nur für Familien mit Kindern gewährt werde. Zudem wolle die Koalition sicher stellen, dass auch Paare Anspruch auf die Eigenheimzulage erhalten, die erst nach ihrer Bautätigkeit oder nach ihrem Immobilienkauf Kinder bekommen. Stichtag der Neuregelung solle weiterhin der 1. Januar 2003 bleiben. Bis dahin gelte das bestehende Fördermodell. Unklar blieb, wie genau die Höhe der künftigen Förderung ausgestaltet werden soll.

SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die bisherige Eigenheimzulage abzuschaffen und durch eine kinderabhängige Förderung zu ersetzen. Diese soll auf 1 200 Euro von derzeit 767 Euro pro Kind steigen. Die Einkommensgrenze sinkt nach den Plänen im maßgeblichen Zweijahreszeitraum auf 70 000 Euro für allein Stehende und 140 000 Euro für Ehepaare. Daran hatte es massive Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Die Veränderungen bei den Ausnahmen von der Ökosteuer sollen den Kreisen zufolge insgesamt jährlich rund 700 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Neben der Anhebung des ermäßigten Satzes auf 60 Prozent soll auch die Grenze erhöht werden, ab der dieser vergünstigte Satz greifen soll. Die Grünen wollten aber klein- und mittelständische Unternehmen auch nicht zu stark belasten. Von den zusätzlichen Belastungen sollen demnach auch besonders energieintensive Betriebe etwa in der Chemie- oder der Aluminium-Industrie nicht ausgenommen werden. Wirtschaftsverbände hatten hier Entlastungen gefordert.

Neben der Gas- soll auch die Heizölsteuer steigen

Einig seien sich beide Fraktionen darüber, neben der Gas-Steuer auch die Heizölsteuer zu erhöhen, heiß es weiter. Die für die Gas-Steuer genannte Gesamtbelastung von jährlich 1,1 Milliarden Euro solle aber auch bei einer Anhebung der Steuer auf Heizöl unverändert bleiben. Dann solle im Gegenzug die Erhöhung beim Gas geringer ausfallen. Man könne nicht die Menschen seit Jahren zum Einbau von Gas-Heizungen ermuntern und sie dann so stark belasten, hieß es aus Kreisen der Grünen. Allerdings gebe es gegen eine solche Regelung noch Widerstand im Kanzleramt. Die Bundesregierung hatte bisher stets betont, die Erhöhung der Abgaben für Gas sei die einzige Steuererhöhung, die die Regierung beschließen wolle. Ansonsten würden nur Steuersubventionen gestrichen.

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