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Eigentumstreit: Verfassungsbeschwerden von Kommunen unzulässig

Gemeinden ist bei Eigentumsstreitigkeiten der Weg zum Bundesverfassungsgericht versperrt.

dpa/HB KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde der bayerischen Stadt Schwabach als unzulässig ab. Die Kommune wollte in Karlsruhe die Rückgabe ehemals militärisch genutzter Grundstücke durchsetzen, die es in den 30er Jahren unentgeltlich an das Nazi-Regime abgetreten hatte. Von 1945 bis 1992 waren auf den Flächen US-Streitkräfte stationiert. Jetzt gehören sie dem Bund.

Das Gericht bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach sich Gemeinden nicht auf die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Grundgesetz berufen können. Dies gelte auch dann, wenn sie die Immobilien außerhalb ihrer öffentlichen Aufgabe nutzten. Denn Kommunen befänden sich nicht in einer "grundrechtstypischen Gefährdungslage". Deshalb habe kommunales Eigentum nicht dieselbe Aufgabe wie Eigentum in der Hand von Privatpersonen. Außerdem müsse auch die privatwirtschaftliche Betätigung von Gemeinden in der Regel öffentlichen Zwecken dienen.

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