Eigenwilliger Politiker
Clement blockt: Der "Stoiber von der Ruhr" düpiert Kanzler und Grüne

Wolfgang Clement legt sich quer. Mit seiner Unnachgiebigkeit beim Dosenpfand hat der nordrhein-westfälische SPD - Ministerpräsident einmal mehr nicht nur seinen grünen Koalitionspartner, sondern auch seinen Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, in die Bredouille gebracht. Ohne Rücksicht auf Verluste argumentierte Clement beim Dosenpfand bis zum Schluss für das, was er wirtschaftlich für richtig hält - so wie er sechs Wochen zuvor allein gegen alle für die embryonale Stammzellenforschung vorgeprescht war.

dpa DÜSSELDORF. Der Zorn der Grünen in Partei und Fraktion ließ sich am Freitag kaum mehr deckeln. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen - Landtagsfraktion, Johannes Remmel, machte Clement für "ein absurdes Theater" verantwortlich. Dass NRW mit seiner Blockade-Haltung die Marschrichtung des potenziellen CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber unterstütze, sei schlichtweg grotesk. Die Bundestagswahl 2002 könne nur mit einem geschlossenen Bild der rot-grünen Bundesregierung und der rot-grünen Landesregierungen - vor allem der in NRW - gewonnen werden, mahnte der Grüne in Düsseldorf.

In mehreren Gesprächsrunden war in den vergangenen Wochen hinter den Berliner Kulissen versucht worden, den standfesten Westfalen auf den Entwurf von Bundesregierung und Bundestag einzuschwören. Dem Kanzler war dabei zum Schluss nicht mehr Erfolg beschieden als zuvor dem grünen Bundesumweltminister.

Schröder sei zunehmend verärgert über Clement, der offenbar versuche, sich an allen Fronten gegen Berlin zu positionieren, wollen Beobachter der politischen Szenerie wissen. Offenbar versuche der für seine Ungeduld bekannte Ziehsohn von Johannes Rau aus dem Schatten seines Vorgängers zu treten, indem er sich nun ein Image als "Stoiber von Nordrhein-Westfalen" aufbaue.

Tatsache ist, dass die Chemie zwischen dem eigenwilligen Sozialdemokraten und dem CSU-Mann stimmt und beide schon des öfteren am selben Strang gezogen haben. Tatsache ist auch, dass Clement sich wie Stoiber als verlässlicher Bündnispartner der regionalen Wirtschaft sieht. So wie er beim Dosenpfand die Interessen der in NRW ansässigen größten Handels- und Verpackungskonzerne im Blick hatte, so treiben ihn in der Stammzellen-Debatte die Wettbewerbschancen des florierenden Bio- und Gentechnikstandorts NRW.

Als treueste Bündnispartner Schröders im größten Bundesland sehen sich inzwischen die Grünen. Sie seien es gewesen, die seit 1998 "immer wieder in Treue fest zur Bundesregierung gestanden" hätten, erinnerte Remmel in einem WDR-Interview. Wer Clement kennt, weiß, dass er sich durch solche Vorlagen nicht unter Druck setzen lässt.

Schon nach der Kritik des Kanzlers und des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering an Clements eigenmächtigem Gentechnik-Kurs hatte er in aller Öffentlichkeit beharrt: "Ich werde meine Meinung immer wieder deutlich machen."

Die Grünen werden diese und andere Kröten schlucken müssen, solange sie in NRW mitregieren wollen, denn mit Jürgen Möllemanns Zehn-Prozent-FDP hat Clement eine satte Alternative. So bleibt für die Grünen nur die lakonische Feststellung, nach Clements Entscheidung werde es auch bei ihnen "intern Überlegungen geben, ob jedes Vorhaben der Bundesregierung durch Nordrhein-Westfalen noch gestützt werden kann".

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