Eilanträge abgelehnt
Atomkraftgegner finden bei Bundesverfassungsgericht keine Unterstützung

dpa KARLSRUHE/GORLEBEN. Das Bundesverfassungsgericht hat am Montagabend einen Eilantrag von Castor-Gegnern im Zusammenhang mit den Demonstrationsverboten im Wendland abgelehnt. Dies teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Grüne Liste Wendland hatten beantragt, auch innerhalb eines Korridors von 50 Metern links und rechts der Transportstrecke demonstrieren zu dürfen. Dies hatte die Bezirksregierung Lüneburg mit einer Allgemeinverfügung untersagt.

Zugleich wiesen die Karlsruher Richter einen Antrag der Grünen - Landtagsfraktion in Niedersachsen ab. Die Grünen wollten im Zusammenhang mit den Castor-Transporten von La Hague ins Atommüll- Zwischenlager Gorleben in dieser Woche vor Ort eine "Bürger- Sprechstunde" abhalten.

Die Bürgerinitiative und die Grüne Liste hatten behauptet, die Polizei unterbinde in Wahrheit Kundgebungen innerhalb eines Fünf- Kilometer-Korridors entlang der Transportstrecke. Die Verfassungsrichter hielten dem entgegen, dass ein derart breiter Abstand nicht durch die Allgemeinverfügung angeordnet sei. Kundgebungen im Abstand von 50 Metern seien den Demonstranten zumutbar, da sie noch in Sicht- und Hörweite der Bahngleise stattfinden dürften.

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