Eilantrag gestellt
Telekom klagt gegen Flatrate-Entscheidung

Die Deutsche Telekom AG geht eigenen Angaben zufolge aus formalen Gründen mit juristischen Mitteln gegen die Verpflichtung zum Angebot eines Internet-Pauschaltarifs (Flatrate) für die Online-Dienste vor und will unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ihren Wettbewerbern den Pauschaltarif weiterhin anbieten.

Reuters BONN. Nach Angaben eines Sprechers will das Unternehmen mit den juristischen Schritten grundsätzlich klären lassen, ob die Regulierungsbehörde die Befugnis hat, das Unternehmen zum Angebot einer bestimmten Dienstleistung zu verpflichten. Man wolle verhindern, dass die Flatrate-Entscheidung zu einem Präzedenzfall werde.

Die Telekom bestätigte, dass sie beim Verwaltungsgericht Köln Anfang Dezember eine juristische Prüfung der von der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorgeschriebenen Verpflichtung zum Angebot einer Flatrate beantragt hat.

Telekom-Vorstandsmitglied Gerd Tenzer sagte am Donnerstag in Bonn, man glaube, dass Flatrate-Angebote notwendig seien, verlange aber zur Vermeidung von Fehlinvestitionen Planungssicherheit und eigene Investitionen der Wettbewerber. Das vorgelegte Angebot sei fair. Die Kosten orientierten sich an den zu erwartenden Investitionskosten von rund 100 Mill. DM pro 50 000-Flatrate-Kunden.





In ihrer Sichtweise fühlt sich die Telekom durch eine am Donnerstag im Zusammenhang mit den neuen Regeln der Netzzusammenschaltung veröffentlichten Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Gericht gab nach Unternehmensangaben einem Antrag der Telekom statt und untersagte vorläufig in einem Eilverfahren die ab Mitte kommenden Jahres geltenden Regeln der Netzzusammenschaltungen mit Wettbewerbern.

Das Gericht habe bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren die von der Regulierungsbehörde festgesetzte Zahl von 475 Netzzusammenschaltungspunkten und die geplanten geringeren Entgelte für ungültig erklärt. Die Telekom hatte die Zahl der Zusammenschaltungspunkte als zu niedrig kritisiert, da sie damit maßgeblich den Ausbau des Telefonnetzes in Deutschland auch für ihre Wettbewerber betreiben müsse. Auch in diesem Fall habe die Regulierungsbehörde der Telekom eine neue Dienstleistung vorgeschrieben, sagte ein Sprecher. Die Behörde kann nun das Oberverwaltungsgericht anrufen.

Die Bonner Regulierungsbehörde bestätigte, dass die Telekom gegen die Flatrate-Entscheidung vorgehe. Beim Verwaltungsgericht Köln hieß es, mit einem Eilantrag wolle die Telekom die Wirkung der Regulierer-Entscheidung außer Kraft setzen, bis darüber in dem ebenfalls beantragten Hauptverfahren entschieden werde. Zum Zeitpunkt einer Entscheidung wollte sich Gerichtssprecher Berthold Clausing nicht äußern. Sollte der Eilantrag durchkommen, könne das Verfahren in einen langen Prozess münden, fügte er hinzu.

Telekom-Technik-Vorstand Tenzer wandte sich gegen die vor allem vom in Deutschland zweitgrößten Online-Dienst AOL vorgetragene Kritik an dem Internet-Pauschaltarif. Im Gegensatz zu den anderen Anbietern habe AOL bislang keinen Kontakt zur Telekom aufgenommen, um über Details des Angebots zu reden. Zudem führe AOL die Öffentlichkeit "vorsätzlich in die Irre", wenn AOL-Deutschland-Chef Uwe Heppendorp in einem Interview der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) behaupte, dass das Telefonnetz in Deutschland mit Steuergeldern aufgebaut worden sei. Das Netz sei immer aus einem eigenen Haushalt der Bundespost finanziert worden. Zudem habe die Telekom in den vergangenen zwölf Jahren 165 Mrd. DM in den Netzausbau investiert.

Tenzer betonte, der angebotene Internet-Pauschaltarif stelle "vorübergehend eine sinnvolle Maßnahme zum Netzausbau" dar, da die als zukunftweisend angesehenen Telefonleitungen mit hohen Übertragungsraten (DSL) nicht kurzfristig realisierbar seien. Langfristig müsse aber der Internet-Datenverkehr und der reguläre Telefon-Verkehr, in den sich der Kunde einwähle, mittels DSL-Technik getrennt werden. Zudem dürften die Wettbewerber keine sofortige Bereitstellung der Kapazitäten für Internet-Anschlüsse verlangen. Man brauche eine angemessene Vorlaufzeit angesichts des erwarteten Anstiegs der Zahl der gleichzeitig auf den Telefonleitungen aktiven Teilnehmer von derzeit acht auf künftig 26 % der Anschlüsse.

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