Eilverfahren
Gericht: Keine Sozialhilfe für notorische Arbeitsverweigerer

Notorische Arbeitsverweigerer haben nach einem Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

dpa BREMEN. Das Sozialamt könne die Leistungen stufenweise einstellen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung eines Eilverfahrens. Ein 20-Jähriger hatte sich vor Gericht gegen eine Sperre nach drei ausgeschlagenen Stellenangeboten gewehrt.

Seit der jüngsten Debatte um Arbeitsverweigerer häuften sich die Verfahren, sagte ein Sprecher der Gerichtskammer. Die Ämter gingen seither schärfer gegen Arbeitsverweigerer vor. "Ein solcher Fall kam bei uns früher drei bis vier Mal im Jahr vor", sagte der Sprecher. In den vergangenen acht Wochen seien es jedoch zehn Fälle gewesen.

Der 20-Jährige ohne Ausbildung hatte ein knappes halbes Jahr lang alle Angebote ignoriert. Er sollte sich bei Zeitarbeitsfirmen und dem Bund der Pfadfinder um Hilfstätigkeiten bewerben. Zusätzlich zu seiner Weigerung habe er sich auch nicht auf eigene Faust um eine Arbeit bemüht, sagte der Sprecher.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Bremen 3V1611/01)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%