Eilverfahren
Gericht stoppt vorerst Vollzug der Eon Ruhrgas-Fusion

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Vollzug der Übernahme der Ruhrgas durch den Eon-Konzern vorläufig gestoppt. Zwei kleine Konkurrenten stellten sich gegen den neuen Energieriesen.

HB/rtr DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Vollzug der Übernahme der Ruhrgas durch den E.ON-Konzern vorläufig gestoppt. OLG-Sprecherin Claudia Neuhaus sagte am Samstag, der zuständige Senat habe in einem Eilverfahren eine vorläufige einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Übernahme getroffen. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Hintergrund sind Beschwerden von zwei Energiehändlern beim OLG gegen die Fusion.

Die vorläufige Anordnung bedeute, dass der Vollzug der Fusion vorerst untersagt werde, sagte die Sprecherin nach Rücksprache mit dem zuständigen Senat weiter. Denn wenn diese vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichts weiter betrieben werde, sei es schwer, "das wieder auseinander zu dividieren".

Die Energiehändler Ampere (Berlin) und Trianel (Aachen) hatten die Eilanträge gegen den Vollzug der Fusion gestellt. Staatssekretär Alfred Tacke(SPD) hatte den Zusammenschluss ungeachtet der Bedenken des Bundeskartellamts, der Monopolkommission und von Verbraucherschützern genehmigt.

Keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Nach derzeitigem Kenntnissstand habe der Senat "ernsthafte Zweifel" daran, dass die Sondererlaubnis des Wirtschaftsministeriums zum Zusammenschluss der beiden Unternehmen rechtmäßig sei, sagte die Sprecherin weiter. Zur Begründung sei vom Senat auf Fragen der Zuständigkeit und des Vorgehens beim Verfahren verwiesen worden. So sei der Senat der Ansicht, dass das Ministerium zum Zeitpunkt der Erteilung der Ministererlaubnis für die Eon/Ruhrgas - Transaktion nicht ausreichend geprüft habe, ob das Ministerium oder die Europäische Kommission für die Entscheidung zuständig sei. Denn es sei auch möglich, dass die Fusion für die EU "gemeinschaftsweite Bedeutung" gehabt haben könnte, also für den gesamten EU-Wirtschaftsraum. Dann fielen die Pläne in den Entscheidungsbereich der EU-Kommission.

Zudem bestünden auch mit Blick auf das Verfahren im Vorfeld der Ministererlaubnis Zweifel von Seiten des Senats, sagte die Sprecherin weiter. So sei Staatssekretär Tacke, der die Sondererlaubnis erteilt hatte, bei einer Anhörung durch das Bundeskartellamt nicht anwesend gewesen. Zudem habe Eon Erklärungen "wesentlichen Inhalts" zu den Plänen abgegeben, zu denen andere Beteiligte nicht gehört worden seien.

Entscheidung kann aufgehoben werden

Der Senat behalte sich aber vor, die jetzige Entscheidung wieder aufzuheben oder zu ändern, weil die Gegenseite oder andere Beteiligte noch nicht gehört worden seien, fügte die Sprecherin hinzu. Am 24. Juli solle der Tatbestand mit allen Beteiligten "in aller Gründlichkeit" in einer mündlichen Verhandlung erörtert werden.

Dem Bundeswirtschaftsministerium ist nach eigenen Angaben der Beschluss des OLG nicht bekannt. "Das Ministerium hat keine Information darüber, dass eine Entscheidung des Gerichts gefallen ist", sagte eine Sprecherin. Im Übrigen habe auch die EU-Kommission in der Vergangenheit nie geäußert, dass sie für das Verfahren der E.ON/Ruhrgas-Fusion zuständig sei.

Eon-Vorstände hatten Anfang dieser Woche in einer Konferenz mit Analysten gesagt, sie gingen davon aus, dass etwaige Klagen von Konkurrenten gegen die Ministererlaubnis nur prozedurale Fragen, nicht aber den Kern der Transaktion berühren könnten. Der Direktor der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission, Alexander Schaub, hatte Anfang der Woche gesagt: "Der Vorgang an sich ist den europäischen Regeln entsprechend abgelaufen". Schaub hatte hinzugefügt: "Auf den Gasmarkt wird das (die Übernahme) schon erhebliche Auswirkungen haben, potenziell negative."

Ein ablehnender Spruch des OLG würde auch Auswirkungen auf die Übernahme des Spezialchemiekonzerns Degussa durch die RAG haben. Der Eon-Konzern gibt die Degussa im Tausch für die Ruhrgas-Anteile der RAG von 18,4 Prozent an den Essener Konzern ab. Der Finanzdirektor der RAG-Gruppe, Ignace Van Meenen, hatte noch am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, RAG sei optimistisch, die Übernahme der Degussa im Herbst abschließen zu können.

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