Ein als Präsent geschmücktes Fahrrad. Darauf ein Schild: „Betriebsrad.“
Neues Betriebsverfassungsgesetz: Haben wir das verdient?

Das neue Betriebsverfassungsgesetz erhöht den Druck auf Unternehmen, mit dem Betriebsrat klarzukommen.

DÜSSELDORF. Betriebsrad kann man auch mit "d" schreiben. Das erfuhr ein mittelständischer Unternehmer aus dem Ruhrgebiet vor einigen Jahren, nachdem er in einer Fernseh-Talkshow über die Zusammenarbeit von Unternehmern mit dem Betriebsrat schwadroniert hatte und auf die Frage des Moderators: "Haben Sie eigentlich selbst einen Betriebsrat?" wahrheitswidrig mit einem glatten "ja" geantwortet hatte, um nicht unglaubwürdig zu erscheinen.

Natürlich sahen viele seiner Mitarbeiter die Sendung und staunten nicht schlecht. Als der Unternehmer dann am nächsten Morgen sein Büro betrat, stand dort ein als Präsent geschmücktes Fahrrad. Darauf prangte ein Schild: "Betriebsrad."

Nicht immer sind die Beziehungen zwischen Unternehmern und ihrer Belegschaft von Humor geprägt. Als eine Belastung könnte sich das neue Betriebsverfassungsgesetz erweisen, das Anfang dieses Monats in Kraft getreten ist. Thomas Selter, der ein Familienunternehmen in Altena führt, sieht darin ein "Ermächtigungsgesetz": "Die Betriebsräte haben viele neue Möglichkeiten bekommen, Kosten zu verursachen und damit Druck auszuüben."

Insbesondere die vom Gesetzgeber gewollte Politisierung der Betriebe öffne hierfür Tür und Tor meint Selter, der auch Vorsitzender des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer ist: "Wenn der Unternehmer irgendeinem Anliegen nicht zustimmt, brauchen die nur anzudeuten, dass sie jetzt mal eben zehn Betriebsratssitzungen zum Thema Fremdenfeindlichkeit ansetzen wollen." In mittelständischen Unternehmen, bei denen je nach Größe bis zu zehn Prozent der Belegschaft im Betriebsrat säßen, wäre ein derartiger Verlust an Arbeitszeit sehr schmerzhaft.

Selter hält ein solches Szenario nicht für unrealistisch - auf Gewerkschaftsseite gebe es Handlungsanweisungen, derartig "Querdruck" auszuüben, wenn das Unternehmen auf andere Forderungen nicht eingehen will. Ein ähnliches Mittel sei auch die Möglichkeit der Arbeitnehmervertretung, in größerem Umfang Sachverständige mit Gutachten zu beauftragen: "Hier wurde die beliebige Verfügung über fremdes Eigentum eingeräumt", wettert Selter.

Horst-Udo Niedenhoff, Leiter des Referats für Gewerkschaftspolitik und Mitbestimung im arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, rät Unternehmern und Managern dazu, sich auf die Gegebenheiten einzustellen: "Wenn die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat funktioniert, ist das ein wichtiger Wettbewerbsfaktor." Im Streitfall könne der Betriebsrat viele Abläufe blockieren, etwa indem er die Zustimmung zu Überstunden verweigert, Versetzungen oder Neueinstellungen blockiert oder einfach notwendige Stellungnahmen bis zum letzten Tag der Frist hinauszögert.

Niedenhoff plädiert an die Arbeitgeber, sie sollten ihrer Belegschaft deutlich machen, dass sie eine Mitarbeit im Betriebsrat für eine Wahlperiode von vier Jahren begrüßen, ja dass dies sogar eine Voraussetzung für spätere Führungsaufgaben sei. Die Nachwuchskräfte lernten so, die Funktionsweise der Mitbestimmung zu verstehen.

Vor allem aber erreichten die Arbeitgeber durch ein positives Signal, dass sich auch die Mitarbeiter zur Wahl stellen, "die der Firma nahestehen". Wenn die Unternehmensleitung dann noch deutlich macht, dass sie Wert auf eine hohe Wahlbeteiligung legt, kann sie dazu beitragen, dass diese Kandidaten auch gewählt werden. "Firmennah" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Betreffenden sich nicht in erster Linie einer Gewerkschaft verpflichtet fühlen.

Vertreter von DGB-Gewerkschaften im Betriebsrat hält auch Roland Scholz, Betriebsratsvorsitzender bei einer Siemenstochter, eher für hinderlich, wenn es zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung kommen soll: "Es besteht die Gefahr, dass solche Betriebsräte zur Gewerkschaft laufen, wenn der Arbeitgeber einen neuen Vorschlag macht." Dann drohe eine Intervention externer Interessen. Ohnehin dauere es zwei bis drei Jahre, bis sich eine belastbare Beziehung entwickelt, bei der beide Seiten offen und frühzeitig miteinander sprechen und Lösungen ausarbeiten, bei denen keiner sich über den Tisch gezogen fühlt.

Scholz, der auch Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) ist, hat in dieser Eigenschaft schon einer Reihe von Betrieben zu einer Arbeitnehmervertretung verholfen: Angefordert von einem bereits bestehenden Gesamtbetriebsrat, schulte Scholz bei dem Software-Unternehmen Wincor Nixdorf und bei den Hornbach-Baumärkten Wahlvorstände und Kandidaten für Filialbetriebe, die noch keine Arbeitnehmervertretung hatten.

Auch Scholz geht es darum, "unternehmensnahe" Kandidaten zu finden, was aber keinesfalls heiße, dass die Leute den Arbeitgebern nach dem Mund reden: "Solche Kandidaten würden doch nicht gewählt." Keinesfalls täten sich Unternehmen einen Gefallen, die ihre Betriebsräte durch großzügige Gaben wie Dienstwagen ruhig stellen. Dies schaffe Abhängigkeiten und mindere die Glaubwürdigkeit der Arbeitnehmervertreter.

Es gibt allerdings offenbar auch noch Unternehmer, die es auf die harte Tour versuchen. Jochen Will, heute arbeitslos, leitete in der Viernheimer Filiale von Autoteile Unger die Wahl eines Betriebsrats ein. Als er kurz vor der Wahl aus einem Urlaub zurückkam, arbeiteten nach seinen Angaben zwei Drittel der bisherigen Belegschaft in anderen Filialen. Die Wahl fiel danach mangels Masse aus, ihm wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten. Im Gespräch sei dann der Satz gefallen: "Unser Betriebsrat ist Herr Unger."

Eine Betriebsrätin beim Einzelhändler Schlecker berichtet, dass der Arbeitnehmervertretung verwehrt wurde, eine 9,80 Mark teure Broschüre zu beschaffen, mit der man sich über Sonntagsarbeit informieren wollte. Der Betriebsrat habe geklagt und gewonnen - Kosten: 30 000 Mark. "So etwas passiert hier tag-täglich", bedauert die Betriebsrätin an einem Telefon, das ihren Worten zufolge auch nur per Gerichtsbeschluss beschafft werden konnte.

Thomas Selter aus Altena ist weit davon entfernt, derartige Praktiken gutzuheißen. Ihm ist aber ein Dorn im Auge, dass nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern ein Betriebsrat innerhalb von wenigen Wochen zustande kommen kann. Dies habe geradezu Überfallcharakter, denn wer hier gut vorbereitet einen Vorstoß unternimmt - Selter denkt an interessierte Gewerkschaften -, brauche angesichts der extrem kurzen Fristen kaum zu fürchten, dass sich noch eine Wahlalternative bilden kann. "Man sollte jedem Unternehmer raten, darauf zu achten, dass die Zahl seiner Mitarbeiter nicht unter 50 rutscht", zürnt Thomas Selter. Ein Rat, der für den großen Schlecker sicher zu spät kommt. Die Betriebsrätin meint: "Wir haben jetzt 82 Gremien. Bald könnten es 300 sein."

Stichwort: Betriebsverfassungsgesetz

Der Betriebsrat hat nach dem neuen Gesetz, das am 1.8. in Kraft getreten ist, ein umfassendes Initiativrecht zum Thema Beschäftigungssicherung. Er kann dem Arbeitgeber Vorschläge hierzu machen, von der Gestaltung der Arbeitszeit über die Arbeitsorganisation bis zur Qualifizierung der Arbeitnehmer. Lehnt der Arbeitgeber die Initiative ab, muss er dies begründen; bei mehr als 100 Beschäftigten hat dies in schriftlicher Form zu erfolgen.

Ein Initiativrecht hat Der Betriebsrat nun auch in der betrieblichen Umweltpolitik, bei der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie bei der Integration ausländischer Arbeitnehmer in den Betrieb.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung stellt.

Bei Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern wurde ein verkürztes Wahlverfahren eingeführt, so dass ein Betriebsrat aufgrund des Antrags von drei Belegschaftsmitgliedern oder einer Gewerkschaft innerhalb weniger Wochen eingerichtet werden kann.

Die Zahl der jeweils zu wählenden Betriebsräte wird größer, ebenso die Zahl der Belegschaftsvertreter, die freigestellt werden müssen.

Die Zusammensetzung des Betriebsrats nach Frauen und Männern muss derjenigen der Belegschaft entsprechen.

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