Ein am Beamtenrecht orientierter Tarifvertrag bremst den Umbau hin zu mehr Effizienz
Kliniken und Kassen leiden unter starrem Tarifkorsett

Tarifpolitisch gehören große Teile des Gesundheitswesens zum öffentlichen Dienst: Krankenhäuser und Kassen bezahlen ihre Mitarbeiter fast durchweg nach dem Bundesangestelltentarif, einem Vertragswerk das weithin als bürokratisches Abbild des Beamtenrechts gilt. Auch an der Tariffront rumort es.

DÜSSELDORF. Könnte die Gewerkschaft Verdi ihre Lohnforderung für den öffentlichen Dienst durchsetzen, hätten gut 2 000 Krankenhäuser im Land ein ernstes Problem: Denn von den Krankenkassen dürfen sie für ihre Leistungen im nächsten Jahr zwischen null und 0,81% mehr Geld erwarten. Ihr Personal wird sich nach dem Willen von Verdi jedoch um "deutlich über 3 Prozent" verteuern. Und Personalkosten machen mit rund 70 % den größten Teil der Krankenhauskosten aus.

Die Spielräume der Klinikmanager sind eng. Nicht nur, dass der Gesetzgeber die Erlöse ihrer Häuser begrenzt und sie in den Lohnrunden nicht mitreden, weil diese Sache des gesamten öffentlichen Dienstes sind. Beim Versuch, den Widerspruch zwischen beiden Vorgaben aufzulösen, kommt ihnen erneut das Tarifrecht in die Quere: Der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), der neben Millionen Staatsbediensteten auch 900 000 Klinikärzte, Pfleger und andere Krankenhausmitarbeiter erfasst, entspricht in seiner Struktur dem Beamtenrecht. Damit erschwert er flexiblere Organisationsstrukturen und wirtschaftlicheren Personaleinsatz. Der LBK Hamburg (früher: Landesbetrieb Krankenhäuser), gilt als Vorbild erfolgreichen Klinikmanagements der öffentlichen Hand und ist unverdächtig, im Tarifrecht nur Ausreden zu suchen: "Wir brauchen andere Vergütungsregeln für die Mitarbeiter, weil der BAT nicht zu einer modernen Gesundheitswirtschaft passt", sagt LBK-Sprecher Siegmar Eligehausen. Mit einfältigem Kostendrücken oder gar Lohndumping habe das nichts zu tun.

Es sind die Strukturen des 40 Jahre alten Tarifvertrags, der weit über die öffentlich getragenen Häuser hinaus angewendet wird: komplizierte, bürokratische Regeln zur Einstufung der Beschäftigten in die einzelnen Gehaltsgruppen; eine Bezahlung, die mit Kinderzahl und Lebensalter der Beschäftigten steigt. Letzteres sorgt nebenbei dafür, dass die Personalkosten selbst bei einer totalen Nullrunde wachsen: Der Altersdurchschnitt der Mitarbeiter in Krankenhäusern wächst.

"Wer von den Häusern verlangt, dass sie unternehmerisch agieren, muss ihnen dazu auch beim Tarifrecht den Spielraum geben", fordert Jörg Robbers, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Obwohl nicht Tarifpartei, kämpft sie neuerdings offen an der Seite der Kommunen für eine Fundamentalreform. Die Idee: Unterhalb der Ebene eines schlanken Rahmenwerks mit wenigen einheitlichen Regeln für die Arbeitsbedingungen im gesamten öffentlichen Dienst würden je eigene "Spartenverträge" geschaffen - speziell zugeschnitten auf die Belange von Kliniken, anderen Kommunal-Betrieben sowie von Behörden. Doch Verdi hat Vorbehalte.

Zwar haben sich die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden mit der Gewerkschaft verabredet, nach der Lohnrunde über solche Strukturreformen zu verhandeln. Doch der Streit über das richtige Maß an tarifpolitischer Freiheit lässt keine rasche Lösung erwarten. Der Unmut über den BAT wächst. Eligehausen nennt Probleme aus der Praxis: "Eine 30-jährige Stationsleiterin verdient nach BAT 750 Euro weniger als ihre 50-jährige verheiratete Mitarbeiterin mit zwei Kindern. So ein Tarifrecht, mit dem sich Verantwortung und Leistung nicht abbilden lassen, wirkt kontraproduktiv."

Um Ressourcen zu sparen und qualifizierten Pflegekräften mehr Zeit für ihre Hauptaufgaben zu geben, will der LBK ihnen Hotelfachkräfte als Servicehelfer zur Seite stellen. "Aber so einen Zuschnitt sieht der BAT nicht vor." Ähnliche Probleme kennen die Krankenkassen, die ebenfalls unter Kostendruck stehen. Zwar gelten für ihre 140 000 Beschäftigten je nach Kassenart eigene Tarifverträge, doch orientieren sich diese bisher überwiegend am BAT. "Permanente Reorganisation und neue Berufsbilder erschweren es immer mehr, die Realität bei den Kassen in den bestehenen Tarifstrukturen abzubilden", berichtet Klaus Dauderstädt, Chef der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), der schon einen "Trend zur Zersplitterung" erkennt.

In der Tat: Neben den ohnehin nicht der Tradition des öffentlichen Dienstes verhafteten Betriebs- und den Innungskassen bemühen sich mittlerweile auch die Ortskrankenkassen um ein neues, eigenes Tarifrecht. Verhandlungen von AOK-Arbeitgebern, GdS und Verdi sind für Januar terminiert.

Auch bei den Krankenhäusern ist die Tariflandschaft in Bewegung - man nimmt Fluchtwege: Zum einen ist jede Privatisierung ein Schritt weg vom BAT; die Zahl der privat getragenen Häuser hat sich seit 1994 um ein Viertel auf rund 450 erhöht. Zum anderen fliehen auch Häuser, die über ihre Träger an den öffentlichen Dienst gebunden bleiben - jedenfalls so gut es geht: Sie privatisieren Küche, Wäscherei und Reinigung oder gliedern sie in separate Betriebe aus. So machen sie für deren Personal die Regeln der Privatwirtschaft zum Maßstab. Und im privaten Reinigungsgewerbe ist das Tarifrecht nicht nur einfacher. Während sich gute Ärzte auf BAT-Basis nur mit Tricks attraktiv bezahlen lassen, ist das Lohnniveau für private Reinigungskräfte ein Viertel geringer als im öffentlichen Dienst.

Quelle: Handelsblatt

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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