Ein Fünkchen Hoffnung bleibt: Steuereinnahmen weiter rückläufig

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt
Steuereinnahmen weiter rückläufig

Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden haben im ersten Quartal 2003 unter weiter stark rückläufigen Steuereinnahmen gelitten. Das Steueraufkommen insgesamt - ohne reine Gemeindesteuern - lag von Januar bis März mit 89,1 Mrd. ? um 2,9 % unter dem Vorjahreswert, wobei sich der Rückstand allerdings im Vergleich zum Zeitraum Januar/Februar deutlich verringerte, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte.

Reuters BERLIN. Der Bund nahm im Quartal mit 36,2 Mrd. ? zwei Mrd. ? oder 5,1 % weniger ein als im Vorjahresmonat. Zugleich stiegen beim Bund die Ausgaben um vier Prozent auf 72,4 Mrd. ?. Grund für diese Steigerung seien die Ausgaben für die soziale Sicherung und die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit.

Das Defizit im Bundeshaushalt belief sich im ersten Quartal auf 31,6 Mrd. ?, gut zwölf Mrd. ? mehr, als mit 19,3 Mrd. ? für das Gesamtjahr vorgesehen ist. Auch wenn sich das Bild nach Angaben des Finanzministeriums in Hinblick auf die Steuereinnahmen im März leicht gegenüber dem Vormonat verbesserte, liegt die Finanzentwicklung doch weiterhin weit hinter ihren Planwerten für das Gesamtjahr zurück. Darin wird für das Jahr 2003 beim Bund ein kleiner Ausgabenrückgang von 0,4 % und ein Anstieg der Steuereinnahmen von 5,9 % unterstellt. Die Steuerschätzung vom Mai dürfte nach Angaben von Experten eine deutliche Revision der bisherigen Steuereinnahme-Erwartungen nach unten mit sich bringen. Die Unionsparteien sprechen bereits von einer Finanzlücke im Bundeshaushalt für 2003 von 15 Mrd. ?, selbst in der Koalition ist von einem möglichen Nachtragshaushalt die Rede.

Zumindest Hoffnungen auf eine konjunkturelle Besserung

Zumindest von der konjunkturellen Seite deuten sich nach Einschätzung des Ministeriums Hoffnungszeichen an. Mit dem Ende des Irak-Krieges könnten die geopolitischen Unsicherheiten, die die Weltwirtschaft gelähmt hatten, nachlassen, schrieb Steuer- Staatssekretär Volker Halsch im Geleitwort zu dem jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Das Thema des Abbaus von Ausnahmetatbeständen und Steuervergünstigungen bleibe auf der Tagesordnung. Da fast alle politischen Akteure für einen Subventionsabbau einträten, müsse es hier eine Verständigung geben.

Insgesamt schließt der Bundeshaushalt dem Bericht zufolge nach dem ersten Quartal mit einer Finanzierungslücke von 31,6 Mrd. ?, was nach Angaben des Ministeriums aber noch kaum Aufschlüsse über die Entwicklung im Gesamtjahr gibt. Immerhin habe sich die Einnahmeentwicklung im März etwas positiver dargestellt. Die Gesamteinnahmen des Bundes seien mit 40,9 Mrd. ? im Quartal nur noch um 1,3 Mrd. ? unter Vorjahr geblieben, im Februar lag das Minus noch bei 1,5 Mrd. ?. Bei der Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ergab sich für die sensible Körperschaftssteuer, bei der es zeitweise mehr Rückerstattungen an die Unternehmen als Einnahmen gab, im März eine Erhöhung auf drei Mrd. ? nach 1,9 Mrd. ? im März 2002. Dieser Zuwachs müsse aber sehr vorsichtig gesehen werden, da sich hier ein Sondereffekt auswirke, hieß es im Bericht.

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