Ein General für die Disziplin
Müntefering neuer SPD-Fraktionschef

Jetzt muss es der "General" in der Fraktion richten. SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder vertraut seinem bisher wichtigsten Mann im Willy-Brandt-Haus den Vorsitz der 251 Abgeordneten starken Fraktion an.

ddp BERLIN. Seit drei Jahren lenkte Franz Müntefering als Generalsekretär die Geschicke der Bundespartei. Dabei hat er sich mehrfach als glänzender Organisator bewiesen - als einer, der die eigenen Leute "auf Linie" bringen kann. Bei der knappen Mehrheit der rot-grünen Koalition ist das ein Pfund, auf das Schröder nicht verzichten wollte.

Er erwarte, dass mit Müntefering die Abstimmung zwischen Koalition und Regierung "noch ein Stück enger wird" als es in der Vergangenheit bereits gewesen sei, begründete Schröder am Montag den Personalvorschlag. Das darf durchaus als leise Kritik und Mahnung an der bisherigen Fraktionsdisziplin gewertet werden. Schröder wird sich dabei an enge Entscheidungen in der vergangenen Legislaturperiode erinnert haben, etwa die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und nach dem 11. September. Müntefering, von Schröder gelegentlich als "Parteivorsitzender 1b" geadelt, soll solches bei den anstehenden Reformaufgaben verhindern.

Insbesondere einige SPD-Linke haben allerdings noch eine Rechnung mit dem Noch-Generalsekretär offen. Bei der Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr 2001 hatte er gepoltert, dass niemand mit einer Neuaufstellung als Bundestagskandidat zu rechnen brauche, der nicht für den Kanzler stimme. Viele Genossen zeigten sich empört, einige SPD-Linke warfen "Münte" gar Erpressung vor.

Obwohl einige Abgeordnete auch wegen der Nähe Münteferings zum Kanzler murren werden, gilt seine Wahl zum neuen Chef als sicher. Dass der 62-Jährige dem mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW entstammt, dürfte seiner Akzeptanz erheblich nützen. Noch-Fraktionschef Ludwig Stiegler, Bayer und prononcierter Linker, war an Rhein und Ruhr von vornherein nur als Übergangskandidat anerkannt worden. Zudem hat Müntefering schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass er das Schiff SPD durch schwere See lenken kann - etwa bei der Spendenaffäre des NRW-Landesverbandes.

Der bisherige "General" ist das, was man einen "westfälischen Dickschädel" nennt - hartnäckig, geradlinig und eigensinnig. "Münte", wie ihn die Genossen nennen, kennt die SPD wie kaum ein anderer. Vom einfachen Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstand Hochsauerland diente er sich zum unbestrittenen Topmanager der Sozialdemokraten hoch.

Längst belächelt niemand mehr Münteferings bodenständige Art. Am 5. September 1999 übernahm er im eigens für ihn geschaffenen Amt des Generalsekretärs die Geschicke der SPD - zunächst kommissarisch, seit dem Parteitag im Dezember 1999 offiziell gewählt. Schröder selbst hatte den Erfolgsgaranten des Bundestagswahlkampfes von 1998 in die Parteizentrale beordert, nachdem sich Oskar Lafontaine von allen Partei- und Regierungsämtern zurückgezogen hatte. Müntefering löste den glücklosen Lafontaine-Intimus Ottmar Schreiner ab. Schröders Notbremsung gelang. Seitdem hält Müntefering seinem Chef den Rücken frei.

Der ehemalige Volksschüler steht für Bescheidenheit und harte Arbeit. Unter den Designer-Anzügen führender Genossen wirkt er wie der der letzte "Blaumann" im Willy-Brandt-Haus. Doch die bisweilen hölzerne Sprache des IG-Metall-Mitglieds kommt an beim Parteivolk. Das dürfte ihm in heißen Bundestagsdebatten helfen, auch gegen geschliffenere Redner zu bestehen.

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