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Ein Gesetz soll den Einsatz der Gentechnik begrenzen

Die Bundesregierung plant strenge Auflagen für Gentests, ihre Weitergabe und ihre Verwertung etwa durch Versicherungen, Arbeitgeber oder Behörden.

dpa BERLIN/OSNABRÜCK. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie betonte, bisher liege noch kein Gesetzentwurf vor, sondern nur ein Arbeitsentwurf, der noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt sei.

Das Blatt berichtete, es sei unklar, ob das Gentestgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. In dem Entwurf wird ein Diskriminierungsverbot festgelegt, das auch von der CDU/CSU verlangt wurde: Niemand dürfe wegen einer genetischen Untersuchung oder auf Grund seiner genetischen Eigenschaften diskriminiert werden. Genetische Untersuchungen dürften nur nach dem Angebot einer ausführlichen Beratung und Aufklärung durch einen spezialisierten Arzt, nach ausreichender Bedenkzeit und mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen erfolgen.

Genetische Reihenuntersuchungen sollen nur erlaubt werden, wenn sie die Veranlagung für eine Krankheit feststellen, deren Ausbruch nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vermeidbar ist oder nach diesem Erkenntnisstand behandelbar ist, zitiert die Zeitung weiter. Nicht geregelt würden Gentests auf Grund von Vorschriften der Strafprozessordnung und zur ausschließlichen Feststellung der Abstammung. Wer die entsprechenden Vorschriften missachte - etwa Ärzte, die ohne schriftliche Einwilligung Gentests machen oder deren Ergebnis unbefugt weitergeben - sollen nach dem Entwurf mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden können. Bei kleineren Vergehen drohten Bußgelder bis zu 50 000 Mark.

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