Ein historisches Jahr für die Alte Welt: Euro-Einführung, Nato- und EU-Erweiterung
Europa sichert sich ein stabiles Fundament

2002 wird in der europäischen Geschichte einen besonderen Platz einnehmen. West- und Osteuropa rücken zusammen. Nicht minder bedeutsam: Die Einführung des zehn Jahre lang umstrittenen Euro.

BRÜSSEL. 2002 wird in die Geschichte der Europäischen Union als ein Jahr von großer historischer Bedeutung eingehen. Fast schon vergessen: Es begann am 1. Januar in zwölf Mitgliedstaaten Punkt 0.00 Uhr mit der Einführung von Euro-Münzen und-Scheinen. Kaum jemand in der Eurozone trauert heute noch seiner alten Währung nach. In Deutschland sind - anders als noch in Belgien - die alten Preise in D-Mark längst aus den Regalen der Geschäfte verschwunden.

Kurz vor Jahresende folgte in Kopenhagen das nächste, nicht minder historische Ereignis der Gemeinschaft. Die EU der 15 wird 2004 zehn neue Mitglieder bekommen. 57 Jahre nach Kriegsende wächst Europa wieder zusammen. Untermauert wird dies von der Nato, die Ende November die Aufnahmen von sieben osteuropäischen Staaten beschloss.

Der Brüsseler Beamten- und Diplomatenapparat gönnt sich keine Atempause. Niemand in der Politik forderte nach dem Euro-Start eine Konsolidierungsphase. Die Bürger stehen fragend im Abseits. Sie können die weitreichenden Folgen der Ereignisse kaum verarbeiten, inhaltlich bekommen sie von der facettenreichen Europapolitik kaum etwas mit. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind ihnen die Namen der EU-Politiker nicht bekannt.

Die Geschichtsschreiber werden die zeitliche Nähe der Großereignisse in diesem Jahr in einigen Jahrzehnten als Ergebnisse eines entschlossenen Prozesses weitsichtiger Politiker würdigen, die Europa einen stabilen Frieden und - hoffentlich - auch eine stabile Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum beschert haben.

Beim Rückblick auf den Mikrokosmos der Brüsseler Beschlussfassungsmaschinerie wird jedoch offenbar, dass die historische Dimension der bislang größten EU-Erweiterung bei dem Geschachere von Mitgliedstaaten und Bewerbern niemanden am Verhandlungstisch motiviert hat.

Beim Feilschen um Milchquoten, Stahlkapazitäten, Beihilfeprogramme oder die grenzenlose Fahrt der Spediteure hatte keiner der Unterhändler das große Ziel der Einheit Europas vor Augen. Sie mussten vielmehr im Auftrag ihrer Regierungen in ihrer Heimat Arbeitsplätze sichern und Konkurrenten von der jeweils anderen Seite fern halten. Die Bewerber fragten nach mehr Geld aus der EU-Kasse, die alten Mitglieder bemühten sich nach Kräften, dies zu verhindern. Die EU-Staaten haben bei der in Kopenhagen verabredeten Finanzierung der Erweiterung ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Zweifel sind berechtigt, ob die EU auf der einen und die Kandidaten auf der anderen Seite fit für die Erweiterung sind. Der EU fehle eine durchgreifende Reform ihrer finanzrelevanten Politikbereiche, kritisierte vor wenigen Wochen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Seit dem Brüsseler EU-Gipfel im Oktober steht fest, dass die Union die Strukturen ihrer Finanzen im Wesentlichen bis 2013 beibehalten wird.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac kam den Partnern bei dem Treffen ein wenig entgegen, sicherte sich aber im Gegenzug die Zusage, dass sich ab 2007 an der Unterstützung der Agrarkasse wenig ändern wird.

Die EU möchte weltweit wirtschaftlich und politisch eine größere Rolle spielen. Der Außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, übertreibt, wenn er die Union heute schon auf einer Augenhöhe mit den USA sieht. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Brüssel massiv umdenken. Nicht die Agrarwirtschaft darf im Zentrum der Ausgabenpolitik der Union stehen, sondern die Unterstützung zukunftsweisender Industrien. Gleichzeitig müssen die Gelder für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entschlossenen aufgestockt werden.

Aber nicht nur in der EU liegt einiges im Argen. Die Kommission zeigt mit dem Finger auf die noch immer großen Defizite in den Kandidatenländern. Der Papierform nach haben die zehn Neuen das Gemeinschaftsrecht zwar weitgehend übernommen. Bei der Umsetzung bis in den letzten Winkel ihrer teilweise noch sehr unterentwickelten, entlegenen Randgebiete mangelt es aber erheblich.

Der Euro wird der Union bei allem Gerangel um den Stabilitätspakt innere Stabilität verleihen. Die Ausbau gen Osten birgt Risiken, die alle Mitgliedstaaten sehr ernst nehmen müssen. Der Europäische Konvent, der bis Mitte kommenden Jahres in Form einer neuen Verfassung den Entwurf einer Reform der EU-Institutionen vorlegen soll, steht vor einer großen Aufgabe. Gelingt der Verfassungsversammlung kein großer Wurf, droht der Europäischen Union in Kürze die Unregierbarkeit mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Quelle: Handelsblatt

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