Ein Jahr nach dem Enron-Skandal
Experten sehen US-Recht nicht als Vorbild

Ein Jahr nach Enron setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich in der Diskussion um die besten Systeme zur Vermeidung solcher Skandale das deutsche Recht nicht hinter dem US-Recht verstecken muss. Dies wurde bei einem Seminar des Deutschen Aktieninstituts (DAI) deutlich.

mv DÜSSELDORF. Es habe lange als modern gegolten, auf Amerika zu verweisen, "doch spätestens mit Enron und Worldcom hat die Postmoderne begonnen", brachte es der Rechtsprofessor Hanno Merkt von der Bucerius-Law-School auf den Punkt. Er und der Rechtsanwalt Mark Strauch von der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer verwiesen darauf, dass sich die auf Marktkontrolle setzende Corporate Governance in den USA vor allem seit dem Sarbanes-Oxley-Act, nach dem Vorstände die Bilanz beeiden müssen, immer mehr einer internen Unternehmenskontrolle öffne, die den Schwerpunkt des deutschen Systems bilde. Auch für die Bilanzierung habe die US-Börsenaufsicht SEC Vorschriften erlassen, um die Lücken in der US-GAAP-Rechnungslegung zu schließen, die es nach deutschen und europäischen Bilanzregeln nicht gebe. Die deutsche Aufsicht solle nach Auffassung von Georg Dreyling von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) jedoch nicht die Aufgaben einer "Bilanzpolizei" übernehmen.

Beim Anlegerschutz lohne allerdings ein Blick über den Teich, sagt der Rechtsprofessor Theodor Baums: geschädigte Aktionäre sollten gemeinsam klagen können. Er plädiert jedoch nicht für Sammelklagen mit Erfolgshonoraren für Anwälte wie in den USA: Gerichte sollen einen Vertreter bestellen können.

Eine persönliche Haftung der Vorstände gegenüber Aktionären, die derzeit in Deutschland diskutiert wird, lehnte Rolf E. Breuer, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, unter Verweis auf die Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder ab. Gleichzeitig forderte er jedoch die Lockerung des Kollegialprinzips, damit Verantwortungsbreiche auf einzelne Vorstände delegiert werden können.

Breuer verteidigte die zweistufige Unternehmensführung durch Vorstand und Aufsichtsrat. Die Machtfülle des amerikanischen "Chief Executive Officer" als Vorsitzender des "Boards of Directors" sei in Zeiten der Globalisierung nicht mehr zeitgemäß. "Auch die USA rudern da inzwischen zurück."

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