Ein neuer Tarifvertrag soll Mitarbeitern der öffentlichen Hand Effizienz beibringen
Leistungsprämien gegen Finanznot

Nach der harten Lohnrunde im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi eine Marke auf dem Weg zur Reform ihres Tarifrechts gesetzt: Ein neuer Vertrag erlaubt Prämien nach Leistung.Doch das Geld für die Prämien ist knapp

DÜSSELDORF. Das Mitgefühl der tarifpolitischen Reformer im öffentlichen Dienst gilt Münchens Personaldezernent Thomas Böhle. "Für ihn ist es wirklich unglücklich gelaufen", sagt Emil Vesper, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen. Böhle, nebenbei bayerischer Verbandsbräsident, hatte bereits vor gut einem Jahr tarifpolitisches Neuland erreicht: Er gewann die Gewerkschaft Verdi für einen Tarifvertrag über eine leistungsbezogene Bezahlung der städtischen Arbeitnehmer in München. Doch dann legte sich nicht Verdi, sondern der Stadtrat quer. Der Start des Projekts fiel einer Haushaltssperre zum Opfer.

Nun hat München den Modernisierungswettlauf verloren: Seit Anfang April gilt in NRW sogar ein Flächentarifvertrag, der gleich sämtlichen Kommunen im Lande die Einführung leistungsbezogener Lohnelemente für ihre Arbeitnehmer erlaubt. Verdi-Bezirkschef Hartmut Limbeck spricht von einem "Beleg dafür, dass wir es ernst meinen, den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen". Böhle bestätigt: "Zwischen unserem Tarifvertrag und dem in Nordrhein-Westfalen gibt es keinen gravierenden Unterschied."

Das für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einigermaßen revolutionäre Konzept soll das Instrument der Zielvereinbarung für die Personalführung in Kommunalverwaltungen und-betrieben etablieren. Mit Pilotprojekten haben es einige Städte schon erprobt. Gütersloh etwa will Mitarbeitern in der Abfallwirtschaft für Einsparungen bei der Sperrmüllabfuhr belohnen: Durch eine separate Abfuhr von Altholz sinken die Verwertungskosten nach Kalkulation der Stadt um mehr als 12 000 Euro pro Jahr. 40 % des Spareffekts gehen als Prämie an die beteiligten Mitarbeiter.

Doch läuft es nicht immer so einfach: Ein besserer Bürgerservice, etwa durch verkürzte Wartezeiten in Ämtern, gilt zwar ebenfalls als erstrebenswertes Ziel - nur fließt den Kommunen dabei kein Geld zu, das direkt als Prämie ausgeschüttet werden könnte. Für eine Innovation, die eigentlich die ganze Verwaltung erfassen sollte, wird damit Ebbe im Stadtsäckel leicht zum Bremsklotz. Und einer teilweisen Umwidmung des bisherigen Fixgehalts der Mitarbeiter in variable Prämien, theoretisch ein Weg um Verteilungsmasse zu mobilisieren, wollte Verdi dann doch nicht zulassen

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Dabei legt gerade Verdi viel Wert darauf, dass die Prämien nicht nur da genutzt werden, wo sich ein Ziel in Euro und Cent definieren lässt. Bezirkschef Limbeck ist dennoch zuversichtlich, dass das Konzept nicht ausgerechnet beim Service-Aspekt ins Leere läuft. "Wir sehen zwar die Gefahr", sagt er. Andererseits sehe der Tarifvertrag ausdrücklich vor, dass mit den zählbaren Sparerfolgen der einen Projekte auch Prämien für andere Projekte finanziert werden können. Und da Zielvereinbarungen nur zusammen mit den Mitarbeitern getroffen werden dürften, hätten auch diese Einfluss auf die Auswahl der Projekte. In Gütersloh wurde die Vereinbarung für die Altholz-Abfuhr mit einem "Qualitätsprojekt" in der städtischen Rentenversicherungsstelle gekoppelt

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Bei aller Finanznot sieht auch Arbeitgebervertreter Vesper den Tarifvertrag nicht als simples Sparprogramm. "Auf den Mentalitätswandel kommt es an: Es wird eine neue Kultur in der Personalführung geben", schwärmt er und hofft, den Beschäftigten so zu vermitteln, dass leistungsbezogene Vergütung "kein Ausbeutungsprogramm ist", dann sei auch das ein positiver Effekt.

Ob die einzelne Kommune - wie in München geplant - für Prämien zunächst einen Grundstock aus ihrem Etat bereitstellen will, bleibt nach dem NRW-Tarifvertrag ihre Sache. Dieser beschränkt sich auf Rahmenregelungen, die auf der Ebene der Betriebe und Verwaltungen auszufüllen sind: Wofür Prämien ausgelobt und wie sie bemessen werden, sollen betriebliche Kommissionen entscheiden, die paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu besetzen sind. Was dort keine Mehrheit findet, kommt auch nicht zu Stande.

In diesem System liegt eine Neuerung, die über den konkreten Zweck hinaus bedeutsam ist. Denn bisher tat sich die Gewerkschaft gerade im öffentlichen Dienst oft schwer damit, Entscheidungen zu delegieren und regelte auch Details lieber gleich im Tarifvertrag. Das hat auch rechtliche Gründe: Nur das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei Streit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung eine neutrale Schlichtung vor; dem staatlichen Dienstherrn bleibt am Ende eines Konflikts mit der Personalvertretung ein Letztentscheidungsrecht.

Verdi und Arbeitgeber hoffen gemeinsam, dass ihnen die nächsten Reformaufgaben nun leichter fallen. Mit ihrem Lohnabschluss im Januar haben sie sich auf Bundesebene schließlich Mammutaufgabe gestellt, dem gesamten als bürokratisch verrufenen Tarifrecht des öffentlichen Dienste bis Januar 2005 eine völlig neue Struktur zu geben: für Verwaltungen, Krankenhäuser und anderen Kommunalbetriebe sollen jeweils maßgeschneiderte Regelungen möglich werden. Der Testfall Leistungsprämien könne "für diese ganz große Aufgabe nur nützlich sein", sagt Böhle. Wie ehrgeizig dabei das Zieldatum 2005 ist, lässt der Prämien-Tarifvertrag indes ebenfalls erahnen: Von der Absichtserklärung bis zum Ergebnis gingen acht Jahre ins Land.

In München übt sich Böhle derweil weiter in Geduld: Zwar ist die Haushaltssperre inzwischen aufgehoben - doch jetzt scheut Verdi vor der Unterschrift unter den fertigen Vertrag zurück. Denn im Zeichen eines verschärften Sparkurses steht nun zufällig zeitgleich eine Kürzung von Essenszuschüssen an die Stadtmitarbeiter zu Diskussion. Damit, warnt Verdi-Bezirkschef Heinrich Birner, sei das Prinzip Gefahr, wonach Leistungsprämien nur zusätzlich zum ansonsten unveränderten Gehalt gezahlt werden sollen, Im Juni will Verdi mit der Stadt neue Verhandlungen aufnehmen.

Quelle: Handelsblatt

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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