"Ein warmer Winter bringe mehr, als die bisherige Ökosteuer"
Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren Ökosteuer

ddp BERLIN. Die Ökosteuer wird kurz vor der kommenden Erhöhung am 1. Januar von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten weitgehend kritisch beurteilt. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp am Freitag. Nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist die Ökosteuer ökologisch ein Fehlschlag. IfW-Präsident Horst Siebert sagte, die Steuer sei "im Grunde nichts anderes als eine Erhöhung der Mineralölsteuer und eine zusätzliche Stromsteuer".

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Paul Klemmer, sagte in Essen, ökologisch bringe "ein warmer Winter mehr als die bisherige Ökosteuer". Sie degeneriere immer mehr zu einer Steuer zur finanziellen Entlastung der Alterssicherung.

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, kritisierte, die "unausgegorene Ökosteuer" bleibe ein "Ärgernis". Sie wirke nicht gegen Kohlendioxid-Emissionen, sondern sei "eigentlich ein Finanzierungsprogramm für die Rentenversicherung".

Beim HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg stößt das Ökosteuerkonzept auf prinzipielle Bedenken. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar sagte, das Konzept müsse "grundlegend" überdacht werden. Durch "die vielen Ausnahmeregelungen" werde das "ökologische Ziel" verwässert.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält die Ökosteuer grundsätzlich für sinnvoll. "Energiesparen steht auf der Tagesordnung, dazu müssen die Preismechanismen gestärkt werden", sagte er in Bonn. Es spreche deshalb alles dafür, "die nächste Stufe der Ökosteuer zu gehen".

Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hatte bereits am Wochenende gesagt, die nächste Stufe der Ökosteuer solle wie beschlossen realisiert werden. Dessen ungeachtet sollte über eine Reform der Steuer nachgedacht werden, "denn die Steuer ist keine Ökosteuer im wahren Wortsinn, sondern eine Energiesteuer mit fraglichem Umwelteffekt".

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