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Ein Zuwanderungsgesetz wird immer unwahrscheinlicher

Viele Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den Grünen und der CSU nicht. Aber beim Thema Zuwanderung haben beide Parteien dasselbe Interesse: Sie wollen einen Kompromiss vermeiden, der sie in den Augen der eigenen Stammwähler unglaubwürdig machen würde. "In dieser Form nicht zustimmungsfähig" lautet daher das übereinstimmende Urteil über die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Reform des Ausländerrechts.

Die Grünen-Spitze, die Schilys Vorschläge gestern als "in hohem Maße unbefriedigend" kritisiert hat, will nicht schon wieder bei einem identitätsstiftenden Thema der Partei die inhaltlichen Vorstellungen der Koalitionsräson opfern. Denn richtig ist zweifellos, dass Schilys Entwurf vor allem von dem Bemühen zeugt, die Union zum Konsens zu bewegen. Grüne Kernanliegen kommen darin nur spärlich vor. Das will sich die Partei schon aus Gründen der Selbstachtung nicht bieten lassen.

Der Spielraum der kleinen Regierungspartei ist allerdings begrenzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sorgsam darauf bedacht, der Union für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf keine Angriffsflächen zu bieten. Die SPD-Wählerschaft teilt in der Ausländerpolitik eher die Abwehrhaltung der Christdemokraten als die vor allem auf die humanitären Aspekte zielenden Vorstellungen der Grünen.

Dennoch wird Schily in einigen Punkten den Grünen entgegenkommen müssen, um ihnen zumindest die Gesichtswahrung zu ermöglichen. Genau darauf spekulieren die Christdemokraten. Denn die CSU und große Teile der CDU haben sich bereits festgelegt: Ein Konsens mit der Regierung in der Einwanderungsfrage soll unter allen Umständen vermieden werden.

Bislang lässt sich diese Haltung inhaltlich schwer begründen, weil Schily auf die wesentlichen Forderungen der Union eingegangen ist. Zugeständnisse an die Grünen, und seien sie auch kosmetischer Natur, kommen den Christdemokraten da gerade recht.

Das bisschen Kompromissbereitschaft, das vor allem in CDU-Kreisen noch vorhanden war, ist spätestens seit dem Mazedonien-Debakel einer finsteren Entschlossenheit gewichen, der Regierung nicht auch noch beim letzten Konfliktthema der Legislaturperiode die Steine aus dem Weg zu räumen. Weil die große inhaltliche Auseinandersetzung mit der Regierung nicht gelingen will, scheint der Rückgriff auf alte ideologische Positionen wieder attraktiv. Statt der Ausländerintegration oder des Fachkräftemangels treibt die Union auf einmal wieder die "nationale Identität" um. Für CDU-Chefin Angela Merkel ist dies eine unangenehme Situation. Sie hat die inhaltliche Modernisierung vorangetrieben und ist gegen eine Fundamentalopposition. Zudem liegt ihr die harte Pose nicht so sehr wie ihren innerparteilichen Konkurrenten. Doch angesichts der Stimmungslage dürfte Merkel ihre Position kaum durchhalten können.

Im Kern sind sich alle Parteien darüber einig, dass ein modernes Ausländerrecht notwendig ist. Gleichzeitg sinkt die Wahrscheinlichkeit beständig, es in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Vor allem den Volksparteien geht Wahltaktik vor Staatsräson. Da kann diesmal auch die FDP nicht mehr helfen.

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