Einbußen für deutsche Bauern
EU-Agrarminister einigen sich auf umfassende Reform

Die EU-Agrarminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg auf einen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik geeinigt. Die umfassendste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union seit ihrem 45-jährigen Bestehen gibt dem europäischen Agrarsektor für die nächsten zehn Jahre einen neuen Rahmen.

HB/rtr/dpa LUXEMBURG. "Wir haben eine Reform. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird sich grundlegend verändern", sagte Kommissionssprecher Gregor Kreuzhuber am Donnerstag. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte zuvor ein endgültiges Kompromisspapier vorgelegt, in dem er klare Abstriche an seinen teils radikalen Plänen gemacht hatte. Das Papier räumt den EU-Mitgliedsstaaten Flexibilität für die Umsetzung der Eckpunkte der Reform ein, vor allem im Hinblick auf die künftige Entkoppelung der Subventionen von der Produktion im Getreidebereich.

Die EU-Agrarausgaben, die als handelsverzerrend kritisiert werden, verschlingen fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts von fast 100 Milliarden Euro jährlich. Ein Kompromiss zur Agrarreform gilt zudem als entscheidend für die anstehende neue Welthandelsrunde, die im September in Mexiko stattfindet. Die EU steht unter hohem Druck, Subventionen für die heimischen Bauern zu kürzen und Drittstaaten den Import von Agrargütern zu erleichtern.

Zentrale Rolle Frankreichs

Vor allem der Verzicht auf die bisherige Forderung, die von der EU garantieren Mindestpreise für Getreide um fünf Prozent zu senken, sorgte bei dem schärfsten Kritiker von Fischlers Reformplänen, Frankreich, letztlich für Zustimmung. Fischler hatte in dem Kompromisspapier zudem angeboten, mindestens 75 Prozent der Zuschüsse für Getreide und alternativ 60 Prozent bei Hartweizen von der Produktion zu entkoppeln. Diese Anpassungen sollen ab 2005 mit der Option gelten, den Beginn bis 2007 zu verschieben. Dies wurde ebenfalls als Konzession vor allem an die Adresse Frankreichs gesehen.

Frankreich - größter Nutznießer der 40 Milliarden Euro teuren EU-Agrarsubventionen - kam bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle zu. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte in der vergangenen Woche die Reformgespräche unter Androhung eines Vetos blockiert, als die Verhandlungen Diplomaten zufolge kurz vor einem Abschluss standen.

Für die deutschen Bauern bedeutet die Agrarreform nach Verbandsangaben Milliardeneinbußen. "Wir werden Einkommenseinbußen haben, die sich zwischen 1,2 und zwei Milliarden Euro bewegen," sagte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), im "Deutschlandfunk". Der Beschluss ermutige auch nicht zu künftigen Investitionen. Für den deutschen Steuerzahler werde der Beschluss zwar kostenneutral neutral sein, für die deutschen Bauern aber eine schwere Belastung. Er hoffe nun, das man in der Umsetzung noch bis 2007 Zeit habe. "Es ist ein typischer EU-Kompromiss, der jedem etwas gibt und jedem etwas nimmt, und denen, die es umsetzen müssen, fürchterliche Schwierigkeiten bringt. Wenig Verlässlichkeit und wenig Planbarkeit."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%