Eindämmung der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien macht Wahltermin am 7. Juni wahrscheinlich
Labour legt in der Wählergunst deutlich zu

Die Entscheidung von Premierminister Tony Blair, die Parlamentswahlen wegen der Tierseuche um einen Monat zu verschieben, erweist sich für seine Partei als Glücksgriff. Sollten die Briten tatsächlich jetzt am 7. Juni zu den Wahlurnen gerufen werden, kann Labour mit einer satten Mehrheit rechnen.

LONDON. Der britische Premier Tony Blair wird wahrscheinlich in dieser Woche den 7. Juni als Termin für die Parlaments- und Kommunalwahlen verkünden. Wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche waren die ursprünglich für den 3. Mai vorgesehenen Wahlen verschoben worden. Vergangene Woche gab der Labour-Premier Entwarnung. Die Tierseuche sei jetzt unter Kontrolle gebracht, so die Botschaft. Somit gibt es keinen Grund mehr, die Wahlen nicht so schnell wie möglich stattfinden zu lassen.

Weitere Nahrung fanden die Wahl-Spekulationen, als Blair seine Teilnahme an einem heute in Berlin stattfindenden Treffen sozialdemokratischer Parteien Europas absagte. Blairs Sprecher Alastair Campbell bestätigte, dass der Premier am heutigen Montag, ein Feiertag in Großbritannien, die Wahlkampfstrategie im Kabinett erörtern werde. Zu den Kernpunkten zählt der Verzicht auf eine Erhöhung der Lohn- und Einkommenssteuer in der kommenden Legislaturperiode.

Hätte Blair in seinem Kabinett über eine Verschiebung des Wahltermins abstimmen lassen, hätte er wahrscheinlich eine Niederlage erlitten. Die vorherrschende Meinung der Minister war, dass man die Gunst der Stunde nutzen sollte. So sah Vizepremier und Transportminister John Prescott keinen Grund, die Wahl wegen der Tierseuche hinauszuzögern. Schließlich attestierten Meinungsforscher einen beruhigenden Vorsprung vor den konservativen Tories. Doch Blair befürchtete, dass ihn die Bevölkerung dann als arrogant und "out of touch" ansehen könnte. Mit seiner einsamen Entscheidung, die Wahl zu verlegen, konnte er sich als Premier des Volkes profilieren, der die Interessen seiner Partei zurückstellt.

Schwäche der Opposition

Wie jüngste Meinungsumfragen belegen, hat sich der Mut Blairs ausgezahlt. 50 % der Wähler würden nach hiernach für Labour votieren, 32 % für die Torie und 13 % für die Liberaldemokraten. Hochgerechnet würde Blairs Partei damit über eine Mehrheit von 227 Sitzen im Unterhaus verfügen. Zum Vergleich: Seit dem erdrutschartigen Sieg im Mai 1997 zählt Labour 179 Mandate mehr als die Tories. Nach Angaben der Sunday Times haben von der Tory-Partei selbst durchgeführte Umfragen den Trend bestätigt. Es bestehe die Gefahr, dass die Tories so katastrophal wie 1906 abschnitten, als sie lediglich 157 Abgeordnete stellten.

Diese Konstellation überrascht nicht nur hartgesottene Labour-Optimisten. Für Leitartikler und Kommentatoren liegt die Dominanz der Regierung eher in der Schwäche der Opposition denn in der Stärke von Labour begründet. Das Schicksal von Tory-Chef William Hague scheint damit besiegelt. Als potenzieller Nachfolger gilt der Schatten-Schatzkanzler Michael Portillo, ein Weggefährte Thatchers.

Nicht profitieren können die Tories von den zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich die Regierung ausgesetzt sieht. Von den drastischen Sparplänen, die sich US-Unternehmen auf Grund der Rezessionsgefahr verordnet haben, ist der britische Standort besonders betroffen. So baut beispielsweise Motorola trotz persönlicher Intervention Blairs rund 3 000 Arbeitsplätze in Schottland ab. Allerdings sieht Schatzkanzler Gordon Brown noch keinen Anlass, seine Wachstumsprognosen für dieses Jahr zu revidieren.

Ein Störfaktor im Wahlkampf von Labour ist auch Bundeskanzler Gehard Schröder mit seinen Reform-Vorschlägen für die EU-Institutionen. Seine Vision einer funktionsfähigen Regierung auf EU-Ebene wird von der Blair-Regierung im Kern abgelehnt. Der britische Premier wird sich jedoch hüten, kurz vor der Wahl angesichts der mehrheitlich EU-kritischen Haltung der britischen Bevölkerung eine Europa-Debatte anzuzetteln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%