Eindringliches Werben um Zustimmung
Otto Schily

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Freitag im Bundesrat noch einmal eindringlich um Zustimmung für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung geworben.

dpa BERLIN. "Wir müssen uns heute entscheiden", sagte Schily. Es reiche nicht, dieses Gesetz - wie von Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) angeregt - auf die nächste Wahlperiode zu verschieben.

Alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen seien dafür, dieses Gesetz jetzt zu verabschieden. Es sei modern, wirtschaftsfreundlich und flexibel. Wo immer in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft bestanden habe, habe er sie zu nutzen versucht, sagte der Minister. In den Kernaussagen unterschieden sich die Parteien nur unwesentlich. Schily machte deutlich, dass ein Vermittlungsverfahren nicht viel bringen könne.

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