"Eine Ablenkung, keine Lösung": USA kritisieren deutsch-französischen Irak-Plan

"Eine Ablenkung, keine Lösung"
USA kritisieren deutsch-französischen Irak-Plan

US-Außenminister Colin Powell hat eine von Deutschland vorgebrachte deutsch-französische Irak-Initiative als Ablenkung kritisiert.

Reuters WASHINGTON. "Diese Idee von mehr Inspektoren, oder Flugverbotszonen, oder was auch immer sonst zu diesem Vorschlag gehören mag ... ist eine Ablenkung, keine Lösung", sagte er am Sonntag im US- Fernsehen. Die Staaten wie Frankreich, die für die UN-Abrüstungsresolution 1441 gestimmt hätten, hätten gewusst, dass diese bei einem Verstoß die Anwendung von Gewalt vorsehe. "Was Frankreich tun muss und was Deutschland meiner Meinung nach tun muss, ist 1441 nochmal lesen", sagte er.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte am Sonntag zu Berichten über eine geheime deutsch-französische Irak- Initiative, diese sei von Frankreich ausgegangen und werde von der Bundesregierung unterstützt. Dagegen sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums, es gebe keinen "geheimen französisch-deutschen Plan zur Abrüstung Iraks". Es gebe lediglich die Vorschläge, die Außenminister Dominique de Villepin bereits dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt habe. Eine US-Delegation unter Beteiligung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte sich zuvor bei einer Tagung in München verärgert gezeigt. Man habe aus den Medien von dem Vorstoß erfahren, verlautete aus US-Kreisen.

Powell erklärte erneute, die USA würden notfalls auch ohne weitere Unterstützung der Vereinten Nationen (UNO) Irak zur Abrüstung zwingen. "Wenn die UN nicht zu ihren in Resolution 1441 klar dargelegten Verpflichtungen steht, dann müssten die USA zusammen mit einer Koalition der Willigen handeln", sagte er. Auch US-Präsident George W. Bush ermahnte die UN. Vor Abgeordneten seiner Partei sagte er: "Die Vereinten Nationen haben in Kürze die Gelegenheit zu entscheiden, ob sie bei der Friedenssicherung von Bedeutung sind, ob ihr Wort etwas bedeutet."

Die USA und Großbritannien haben Irak vorgeworfen, gegen die Auflagen der UN-Abrüstungsresolution verstoßen zu haben. Sie drängen den Sicherheitsrat zu einer baldigen Entscheidung über das weitere Vorgehen. Andere Staaten, darunter Russland, China, Deutschland und Frankreich, haben sich dagegen dafür ausgesprochen, den UN-Waffeninspektoren mehr Zeit für ihre Arbeit zu geben. Am Freitag legen die UN-Chefinspektoren ihren nächsten Bericht vor. Irak hat die US-Vorwürfe zurückgewiesen.

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