Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§1 Abs. 1 HwO

Unternehmer Werner Küsters ärgert sich darüber, dass ihn die Zunftordnung daran hindert, selbstständig zu produzieren oder zu handeln.

Die Handwerksordnung, erstellt 1935 und 1953, ist sozusagen eine Wiederauflage mittelalterlicher Zunftordnungen. Nur wer zur Zunft gehört, darf selbstständig produzieren oder handeln. Jede Zunft hat einen Monopolanspruch auf bestimmte Tätigkeiten. Wie weit dieser Anspruch geht, wird - wie im Mittelalter - zu einer Quelle unendlicher Querelen vor Gericht. Es gibt wohl kaum ein größeres Hindernis selbstständigen Unternehmens in Deutschland als diese deutsche Handwerksordnung mit ihren derzeit 94 Zünften.

§1 Abs. 1 der Handwerksordnung (HwO) gestattet den Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in die Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften. §117 Abs. 1 Nr. 1 HwO stellt fest, dass ordnungswidrig handelt, wer dagegen verstößt. Nach §1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. §4 Abs. 1 handelt ordnungswidrig, wer ohne Eintrag handwerkliche Leistungen erbringt oder dafür wirbt. Welche Gewerke die Eintragung voraussetzen, ergibt sich aus einer Anlage der HwO, die insgesamt 151 Positionen umfasst.



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Werner Küsters ist geschäftsführender Gesellschafter der Gartenhof Küsters GmbH (Garten- und Landschaftsbau) in Neuss und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Als Unternehmer, der in landschaftlich geprägten Anlagen Pflasterarbeiten ausführt, bin ich nicht zur Eintragung in die Handwerksrolle verpflichtet. Dennoch werde ich ständig wegen Verstoßes gegen die Eintragungspflicht belangt, was mich massiv behindert. Den handelnden Behörden im Zweifel vor Gericht nachzuweisen, dass ich auch ohne Rolleneintrag in einer landschaftsgärtnerisch geprägten Anlage Boden- und Belagsarbeiten legal ausführen darf, ist mit bürokratischem Aufwand und erheblichen Kosten für den Rechtsbeistand verbunden.

Zudem führt schon der Vorwurf der Schwarzarbeit oder unzulässigen Werbung allein zu einer Position, die mit sich bringen kann, dass potenzielle Auftraggeber davon absehen, mich in den Kreis der Auftragnehmer einzubeziehen. Öffentliche Auftraggeber sind zudem unsicher, ob ich überhaupt beauftragt werden darf. Wird wegen des Vorwurfs eine Baustelle stillgelegt, ist bei diesem Auftrag kaum noch Gewinn zu erzielen. Denn dann läuft die bürokratische Maschinerie, die durch eine einfache Anzeige rasend schnell angeschoben werden kann, aber nur schwer zu bremsen ist."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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