Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§1 Kündigungsschutzgesetz

Unternehmer Thomas Selter legt dar, warum ihn diese Vorschrift von der Neueinstellung von Mitarbeitern abhält.

Jeder, der mal einen Mitarbeiter entlassen musste, kennt den §1 des Kündigungsschutzgesetzes: Seine Hürden im Arbeitsalltag von Unternehmern sind legendär. Allzu häufig regelt er zudem nicht nur das Ende eines Arbeitsverhältnisses - sondern auch den Anfang. Denn kann eine Firma in schwierigen Zeiten einen Mitarbeiter kaum entlassen, ist sie geneigt, ihn in guten Zeiten gar nicht oder nicht fest einzustellen. Bürokratisch ist das auch, denn jeder Schritt ist ausführlich zu begründen.

Die Rechtsprechung interpretiert in die Vorschrift zudem Pflichten hinein, die sich aus dem Wortlaut nicht erschließen. Konkret heißt es: "(1) Die Kündigung (...) ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse (...) bedingt ist (...). (3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (...) gekündigt worden, ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber (...) soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat".



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Thomas Stelter, Geschäftsführender Gesellschafter der Metallwarenfabrik Gustav Selter GmbH & Co. KG in Altena, über die Folgen dieser Vorschrift für sein Unternehmen:

"Das Kündigungsschutzgesetz hält mich erheblich von der Einstellung neuer Mitarbeiter ab. In unsicheren Zeiten wie diesen kann ich weitere Leute nur beschäftigen, wenn ich weiß, dass ich mich bei einer Krise wieder von ihnen trennen kann. Das verhindert der §1. Die Vorschrift macht jede Kündigung nach sechsmonatiger Beschäftigungszeit zu einem aufwändigen Unternehmen mit ungewissem Ausgang. Allein das Einhalten der überzogenen Abmahn-, Begründungs- und Anhörungspflichten stellt eine juristische Herausforderung dar, die Neueinstellungen abschreckend macht. Regelmäßige Abmahnungen vergiften das Betriebsklima, werden von Richtern jedoch immer wieder verlangt.

Besonders unzumutbar ist die Bestimmung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. Hier müssen Unternehmen Sozialaufgaben des Staates übernehmen. Sie zwingt mich dazu, mich mit den Privatverhältnissen meiner Arbeitnehmer (Familienstand, Kinder etc.) zu befassen und gegebenenfalls leistungsfähigere freisetzen zu müssen. Das schadet allen."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland.

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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