Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§14 (2) Teilzeit- und Befristungsgesetz

Unternehmer Dietmar Harting erläutert, warum er diese Vorschrift für ein starkes Stück hält.

Sprachlich vergleichsweise schlicht gehalten ist der §14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: "Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig (...); eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (...)."

Inhaltlich machen diese scheinbar klaren Klauseln vielen Unternehmen jedoch zu schaffen: Sie führen im Alltag nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Firmen bei der Auswahl von Beschäftigten, sondern im Prinzip auch zu einer aufwendigen Kontrolle über alle jemals befristet beschäftigten Mitarbeiter. Erhebt und kontrolliert ein Unternehmen die Daten darüber nicht, können gerade bei größeren Unternehmen in kleinen Städten skurrile Probleme die Folge sein.



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Dietmar Harting, Gesellschafter der Harting KGaA in Espelkamp, ein Spezialist für Automaten- und Verbindungstechnik, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit und die komplizierten Regulierungen befristeter Arbeitsverhältnisse sind Gift für eine großzügige Einstellungspolitik und behindern in ärgerlicher Weise die unternehmerische Disposition. Besonders töricht ist der §14 Abs. 2 dieses Gesetzes (Verbot der unbegründet befristeten Anschlussbeschäftigung). Im Ergebnis bedeutet er, dass wir nach Ablauf von einigen Jahren keine Chance mehr haben, Mitarbeiter am begrenzten Arbeitsmarkt im eher kleinen Espelkamp für die Fertigung befristet - und damit flexibel - einzustellen, weil der Markt mit Menschen, die zuvor noch nicht bei Harting beschäftigt waren, relativ schnell "abgegrast" ist.

Hinzu kommt, dass wir - und sicher auch andere Unternehmen - gar nicht in der Lage sind, von uns aus nachzuweisen, dass jemand - eventuell irgendwann einmal vor 20 Jahren - bei uns beschäftigt war. Der Mitarbeiter selbst weiß es natürlich, wird es uns aber womöglich nicht sagen. Das führt zu dem Ergebnis, dass sich der Mitarbeiter bei Auslaufen der Befristung auf die vorangegangene Befristung beruft und - sollte dies der Wahrheit entsprechen - automatisch aus dem befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristetes wird. Ein starkes Stück! "

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Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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