Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§15 BStatG

Hermann Schwelling ärgert sich über das nicht endende Statistikwesen, dem er als Unternehmer unterliegt und das ihn wertvolle Arbeitszeit kostet.

Statistik ist hilfreich, praktisch und gut - zumindest für den, der nicht mit der Erhebung der Daten belastet ist. Der §15 Bundesstatistikgesetz (BStatG) nimmt aber die Unternehmen in die Pflicht: Sie müssen in einer Fülle von Fällen für die Statistikbehörden unterschiedlichste Daten erheben. Unterläuft ihnen dabei ein Fehler oder halten sie die von den Behörden gesetzten Fristen nicht ein, riskieren sie ein saftiges Bußgeld: Pflichtverstöße wertet das Gesetz nämlich als Ordnungswidrigkeiten. Selbst eine Klage oder ein Widerspruch gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung hilft zumindest kurzfristig nicht weiter: Eine aufschiebende Wirkung solchen Widerspruches ist gesetzlich ausgeschlossen.



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Hermann Schwelling ist geschäftsführender Gesellschafter der HSM Pressen GmbH + Co. KG, Salem, und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Als mittelständisches Maschinenbauunternehmen mit drei Produktions-Standorten in verschiedenen deutschen Bundesländern sind wir zurzeit mit 28 deutschen Statistiken befasst. Das ist ein Umfang des Erhebungs- und Statistikwesens, der zweifellos fragwürdig ist. Zum einen ist die Ermittlung der erhobenen Zahlen personell und verwaltungstechnisch durchaus aufwendig. Die Forderung nach "fiktiven Zahlen" kollidiert zudem mit der Erfordernis wahrheitsgemäßer Angaben. In manchen Bereichen werden Daten mehrfach erhoben.

Bei den Lohn- und Gehaltskosten etwa gibt es alleine vier Erhebungen: Kostenstrukturerhebung, Verdiensterhebung, Arbeitskostenerhebung, Gehalts- und Lohnstrukturerhebung. Und viele andere Erhebungen sind unnötig, weil sie wegen der Auswahl der Befragten nicht repräsentativ sein können - wie etwa die Güterkraftverkehrsstatistik. In einer wirtschaftlich, insbesondere für den Mittelstand schwierigen Zeit, sollte der Aufwand für Statistiken möglichst niedrig gehalten werden. Hinzu kommt, dass die statistischen Verwaltungsdienstleistungen den Unternehmern nicht entgolten werden, obwohl sie der gesamten Gesellschaft dienen. Im Mai 2002 hat zuletzt Bundeswirtschaftsminister Müller versprochen, das Erhebungs- und Statistikwesen zu halbieren - davon spüren wir bislang nichts."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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