Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§16 (1) Makler- und Bauträgerverordnung

Immobilienfachmann Alexander Warkotsch sieht in der Vorschrift eine schikanöse Erschwerungen unternehmerischen Handelns.

Wer sich gewerbsmäßig als Makler von Grundstücken und Kapitalanlagen betätigt, benötigt eine Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung und muss sich damit nach den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) richten. Diese verlangt von den Erlaubnisinhabern, dem Gewerbeamt jährlich einen Prüfungsbericht vorzulegen, der von Wirtschaftsprüfern oder Prüfverbänden anzufertigen ist. Dazu § 16 (1) MaBV im Wortlaut: "Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln."

Der Prüfer soll unter anderem prüfen, ob die Inseratensammlung ordnungsgemäß geführt wird (§ 13 MaBV): "Je ein Stück sämtlicher Veröffentlichungen und Werbeschriften, insbesondere Inserate und Prospekte, in denen der Gewerbetreibende Tätigkeiten ankündigt, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, ist in der Reihenfolge des Erscheinens übersichtlich zu verwahren." Entsprechendes gilt für die Aufzeichnungen über vermittelte Mietverträge oder Immobilien (§ 10 MaBV).



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Alexander Warkotsch, Geschäftsführer der Warkotsch Immobilien- & Vermögens GmbH-Management in München, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Als mittelständischer Immobilien- und Vermögensverwalter stehe ich mit meinen Zweifeln an dieser Vorschrift durchaus nicht allein: Vielen Fachleuten ist unklar, warum man obige Informationen sammeln muss und warum diese darüber hinaus auch noch auf Kosten des Unternehmers geprüft werden müssen.

Falls es wirklich einen Sinn für die Vorschrift geben sollte, ist es weiterhin unklar, ob Zeit und Kosten in einem ausgewogenen Verhältnis zum (vermeintlichen) Vorteil aus dieser Vorschrift entstehen. Die Verordnung gehört insoweit zu der großen Menge für sich betrachtet geringfügiger, aber in ihrer Summe außerordentlich schikanöser Erschwerungen unternehmerischen Handelns."

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Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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