Eine Agenda für den Wirtschaftsminister:
§2 Abs. 2

Unternehmer Dietmar Wesser ärgert, dass er nach der Verordnung als Bieter einfach zu Unrecht übergangen werden kann.

Mit Hilfe einer "Verdingungsordnung für Leistungen" (VOL/A) versucht der Staat, Aufträge gut und gerecht zu vergeben. Das Opus soll sicherstellen, dass - so §2 Abs. 2 - "Leistungen (...) in der Regel im Wettbewerb (...) vergeben" werden. Es gilt der Grundsatz: "Leistungen sind unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen zu vergeben."

Weiter enthält die Vorschrift üppige Bestimmungen, welche Nachweise und Bescheinigungen von Bietern verlangt werden können, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Das kann bis zur Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen gehen (§7). Trotz dieser Pflichten für die Bieter sieht die VOL/A aber weder vor, dass nicht berücksichtigte Firmen über den Zuschlag an einen anderen informiert werden müssen, noch gibt es eine Rechtsschutzmöglichkeit für womöglich zu Unrecht übergangene Bieter.



* * * * *



Dietmar Wesser ist Chef der Wesser Betonwerke und Baustoffe GmbH in Pölzig, Thüringen, und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Die Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag nach der VOL/A löst einen hohen bürokratischen Aufwand aus, der letztlich sinnlos ist. Ein Beispiel: Unter Vorlage aller geforderten Bescheinigungen und Nachweise hatten wir uns mit unserem Produkt (Kaltmischgut zur Ausbesserung von Fahrbahndecken) auf eine Ausschreibung der Stadt Gera beworben. Den Auftrag haben wir nicht erhalten. Weder dies noch die Gründe der Ablehnung hat die Behörde uns mitgeteilt. Ich kann nur vermuten, dass ein Wettbewerber die gleiche Qualität wie wir versprochen und dafür einen niedrigeren Preis geboten hat.

Offenbar war das Angebot aber dubios: Einige der geflickten Schlaglöcher mussten binnen Jahresfrist nachgebessert werden. Eine Beschwerde bei der Stadt blieb erfolglos, wonach wir uns an das Landesverwaltungsamt wandten. Laut dessen Antwort hat nicht die Stadt oder der Konkurrent einen Fehler gemacht, sondern - wenn ich das Bürokratendeutsch richtig deute - ich: "Die lediglich isolierte Beanstandung einer Vergabeentscheidung ist (...) rechtswidrig, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt." Ich frage mich, wozu wir dann solche Regeln brauchen!"

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%