Eine Agenda für den Wirtschaftsminister:
§2 Absatz 3 EStG

Unternehmer Hans-Peter Nehlsen ärgert sich darüber, dass diese Vorschrift ihn daran hindert, Verluste mit den Gewinnen der Firma zu verrechnen.

Das Einkommenssteuergesetz (EStG) enthält eine Vorschrift, für die die Beamten von Richtern unlängst einen Rüffel erhielten. Jedenfalls hieß es in einer Entscheidung des Berliner Finanzgerichtes, der §2 Absatz stehe nicht mit dem Rechtstaatsprinzip in Einklang, da "schon der Wortlaut des Gesetzes weitgehend unverständlich" sei. Auch inhaltlich ist die hoch komplizierte Vorschrift umstritten, die 1999 eingeführt worden war. Ihr Ziel ist es, den horizontalen Verlustausgleich - also das Verrechnen von Gewinnen und Verlusten aus verschiedenen Einkunftsarten - zu begrenzen und damit eine Mindestbesteuerung der Bürger sicherzustellen. Dies hat allerdings bereits verfassungsrechtliche Bedenken laut werden lassen, weil die Besteuerung nach dem Gebot der Leistungsfähigkeit in Frage gestellt ist.



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Hans-Peter Nehlsen ist geschäftsführender Gesellschafter der Professional Copy GmbH in Hamburg und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Ich halte diese Vorschrift für den Ausdruck einer staatseinnahmenorientierten Ideologie, die jeden Sinn für wirtschaftliche Vernunft verloren hat. Ich betreibe eine kleine GmbH, für die ich im Jahr 2001 (neben der Gewerbesteuer) 75 000 Mark an Körperschaftssteuern plus Solidaritätszuschlag abführen musste. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns waren 863 000 Mark für Löhne und Gehälter als abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigt worden. So weit, so gut.

Die GmbH ist aber in einem Bürogebäude untergebracht, das meiner Frau und mir gehört. An dem Gebäude wurden im Jahr 2001 Reparaturen fällig, die mit rund 1 Million Mark - rund die Hälfte davon waren Handwerkerlöhne - zu Buche schlugen. Das Problem ist, dass der Aufwand für die Instandsetzung des Firmengebäudes als Verlust aus Vermietung und Verpachtung gewertet wird. Aus Gründen, die steuersystematisch nicht nachvollziehbar sind, ist dieser Verlust nicht mit Gewinnen der Firma verrechenbar. Direkt gezahlte Löhne sind abzugsfähig, indirekt gezahlten Löhne der Handwerker nicht. Damit fallen Steuern an, die es mir schwer machen, weitere Aufträge an Handwerker zu vergeben."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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