Eine Agenda für den Wirtschaftsminister:
§2 BGU A6 und A7

Unternehmer Kay-D. Brose ärgert sich über bürokratischen Perfektionismuss, der nur Stillstand nach sich zieht.

Die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - sie tragen die Kürzel §2 BGV A6 und §2 BGV A7 - sollen Arbeitnehmer schützen. Beide Vorschriften gehen auf die Unfallverhütungsvorschriften UVV 2a/VBG 122 und UVV 2b/VBG 123 zurück. Sie besagen: "Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit ... schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten." Und: "Der Unternehmer hat Betriebsärzte ... schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten." In der Praxis ergeben sich aus dem Kürzelwirrwarr allerlei Merkwürdigkeiten. Denn was zunächst eher harmlos und sinnvoll klingt, gewinnt eine andere Dimension, sobald man etwa Unternehmen betrachtet, die nur einen einzigen Mitarbeiter beschäftigen.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber, wenn er seinen Pflichten nachkommen will, 0,3 Stunden pro Jahr eine Sicherheitsfachkraft in den Betrieb holen. Für 0,15 Stunden pro Jahr müsste ein Betriebsarzt kommen. Für diese neun Minuten ist ein bürokratischer Aufwand erforderlich, der deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt. Immerhin besteht die Möglichkeit, die Einsatzzeiten von zwei bis drei Jahren zusammenzufassen. Demnach muss ein Unternehmer mit einem Mitarbeiter alle drei Jahre für 27 Minuten einen Betriebsarzt kommen lassen. Zusätzlich werden dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Unfallverhütung und Ersten Hilfe aufgegeben, die der Berufsgenossenschaft fristgerecht zu belegen sind. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen Geldbußen bis zu 10 000 Euro.



* * * * *



Kay-D. Brose ist geschäftsführender Gesellschafter der Brose Unternehmensberatung GmbH in Osnabrück und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Es ist sicher notwendig, dass Arbeitnehmer vor den Gefahren betrieblicher Produktionsprozesse geschützt werden. Bürokratischer Perfektionismus aber, der jeden und alles regeln will, führt nur zum Stillstand. Was sollen umfangreiche Vorschriften über Arbeitssicherheit bei der Büroarbeit? Diese helfen nur den Verfassern und den mit der Überwachung beauftragten Personen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitgeber, die alleine diese Pflichtversicherung bezahlen müssen. Gestärkt durch die Beiträge der Zwangsversicherten spielen sich die Berufsgenossenschaften dabei noch als Obrigkeit gegenüber den "Schutzbefohlenen" auf - Widerstand zwecklos!"

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%