Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§22 (1) Sozialgesetzbuch IV

Unternehmer Eugen Andrä erläutert, warum er wegen dieser Vorschrift seine Werttbewerbsfähigkeit zu verlieren droht.

Es ist ein schlichter Satz, der in §22 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV steht: "Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen." Doch die Auswirkungen sind erheblich komplizierter. Denn in der Auslegung durch die Rentenversicherungsträger bedeutet die Vorschrift, dass sich die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung nicht am gezahlten, sondern am geschuldeten Entgelt orientieren. Dies hat zur Folge, dass Beiträge im Sozialversicherungsrecht - anders als im Steuerrecht - auch für solche Arbeitsentgelte erhoben werden, die dem Arbeitnehmer gar nicht zugeflossen sind, auf die er aber rein rechtlich Anspruch hat.

Ein solcher Anspruch kann sich in vielen Fällen auch ergeben, aus Tarifvertrag oder betrieblicher Übung ergeben - und zwar in vielen Fällen auch dann,wenn der Arbeitnehmer freiwillig auf ihn verzichtet hat. Kommen die Rentenversicherungsträger zu dem Ergebnis, dass etwa ein Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld irrtümlich nicht bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für eine Aushilfskraft zugrunde gelegt wurde, können sie Arbeitgeberbeiträge rückwirkend für vier Jahre nachfordern. Diese Praxis hat sich als ernste Bedrohung für mittlere Unternehmen herausgestellt.



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Eugen Andrä, Geschäftsführender Gesellschafter der Heinzelmännchen Textilservice GmbH in Regensburg erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Diese Vorschrift schränkt meine unternehmerische Freiheit derart ein, dass ich meine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren drohe. Wegen der hohen Arbeitskosten hier zu Lande fällt die deutsche Textilindustrie immer mehr gegenüber der Konkurrenz aus den Billiglohnländen zurück. Diesen Überlebenskampf kann ich nur bestehen, wenn ich mich mit meinem Unternehmen auf kleine Spezialaufträge konzentriere, für die nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Hierfür muss ich Teilzeit- und Aushilfskräfte flexibel einsetzen und den entstehenden Aufwand sicher kalkulieren können. Dies geht nicht, wenn ich ständig mit horrenden Nachforderungen der Sozialversicherungen rechnen muss, die aus fiktiven Löhnen abgeleitet werden!"

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Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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