Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§25a (3) Mineralölsteuergesetz

Unternehmerin Karoline Beck erklärt, warum diese Vorschrift sie dazu bringt, dem Staat Steuern zu schenken.

Ein schönes Beispiel für krudes Verwaltungsdeutsch und-denken findet sich im §25a (3) des Mineralölsteuergesetzes: "Erlaß-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen, das die Mineralöle verwendet hat und bei dem die Summe der Steuer nach Absatz 1 und der Stromsteuer nach §10 Abs. 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr das 1,2fache des Betrages übersteigt, um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze (§1 des Beitragsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3843, 3848) bei entsprechender Anwendung der abgesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 vermindert hätte."

Eigentlich will der Gesetzgeber Unternehmen hier etwas Gutes tun. Denn die Intention ist es, ein unerwartet starkes Steigen der Energiekosten auf den globalen Märkten in Ausnahmen für Firmen des produzierenden Gewerbes durch Steuerbefreiung zu kompensieren. Um Mitnahmeeffekte weitgehend auszuschließen und befreiungswürdige Sonderfälle zu spezifizieren, sind entsprechende Vorschriften in das Gesetz nachträglich aufgenommen worden.



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Unternehmerin Karoline Beck, Geschäftsführende Gesellschafterin der IWG Isolier Wendt GmbH in Berlin, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Diese Rechtsvorschrift brachte die bereits zwei Tage andauernden Bemühungen, einen Antrag auf Befreiung von der Mineralölsteuer auszufüllen, vorerst zum Erliegen. Zwei ergebnislose Tage einer engagierten Sachbearbeiterin, das sind ca. 230 Euro brutto. Trotz entsprechender akademischer Ausbildung der Geschäftsführung und hinreichender Erfahrung mit Vorschriften bleibt auch nach mehrmaligem Lesen der Sinn dieser Vorschrift im Dunkeln. Die uns zustehende Rückerstattung der von uns bereits an den Fiskus abgeführten Steuer können wir also nicht beantragen, weil die Rechtsvorschrift nicht zu verstehen ist. Diese Vorschrift wird jedoch dem Antrag zugrunde gelegt: Die jeweils auszufüllenden Kästchen des Antrags beziehen sich ohne weitere Erläuterung auf die Paragrafen. Selbst wenn wir anwaltliche Hilfe hinzuziehen würden, ein letztendlich im Hinblick auf die Kosten völlig unwirtschaftliches Unterfangen, bliebe dennoch die Frage: Um wie viel hätte der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträge vor vier Jahren weniger betragen, wenn es damals das Stromsteuergesetz schon gegeben hätte, und wie viel ist das 1,2-fache davon?"

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Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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