Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§285 Sozialgesetzbuch III

Gebäudereiniger Ralph Braun über die Gründe, warum diese Vorschrift ihn daran hindert, kunden- und umsatzorientiert zu arbeiten.

Viele Bürger aus Nicht-EU-Staaten - Asylbewerber ohnehin, aber auch nachgezogene Lebenspartner von Deutschen - dürfen in Deutschland laut Gesetz trotz einer Aufenthaltsgenehmigung nicht arbeiten. Was Experten mit den Argumenten der Toleranz, Integration und Kosten kritisieren, stößt in der Wirtschaft ebenfalls auf wenig Gegenliebe.

Reglementiert ist die Anstellung ausländischer Arbeitnehmer durch den §285 Sozialgesetzbuch III Abs. 1 Nr. 2: "Die Arbeitserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn (...) für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme (...) gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen."



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Ralph Braun, Geschäftsführer der Helmut Braun Gebäudereinigung und Service in München, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Wir sind ein mittelständischer Dienstleister, der in den letzten zwei Jahren etwa 60 Jobs geschaffen hat. Diese Vorschrift hindert uns jedoch daran, unsere Mitarbeiter kundenorientiert einzustellen, das heißt bei Auftragseingang kurzfristig zu rekrutieren. Die Reaktionszeiten für uns haben sich in den letzten Jahren um ein Vielfaches verkürzt, so dass zwischen Auftragseingang und-ausführung oftmals nur wenige Tage liegen. Wir sind also darauf angewiesen, durch kurzfristige Einstellungen auf Kundenwünsche reagieren zu können. Dies scheitert jedoch am Einspruch des Arbeitsamtes, wenn es sich bei den Einstellungswilligen um Ausländer handelt. Dann verlangt man von mir den Nachweis, dass ich mich mindestens vier Wochen lang bemüht habe, einen "bevorrechtigten" Arbeitnehmer für die Stelle zu gewinnen.

Es ist es uns kaum möglich, mit solchen Behinderungen kunden- und umsatzorientiert zu arbeiten. Mit solchen Vorgaben werden wir auch daran gehindert, unseren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten. Eine Vorlaufzeit von vier Wochen erhalten wir bei unseren Auftraggebern in den seltensten Fällen."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland.

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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