Eine Agenda für den Wirtschaftsminister:
§28e Sozialgesetzbuch IV

Unternehmer Thorsten Harke ärgert sich darüber, dass der Fiskus sein Unternehmen als unbezahltes Sozialbüro nutzt.

Seit der bahnbrechenden Einführung der Sozialversicherung unter Bismarck ist es in Deutschland Aufgabe der Unternehmen, Beiträge für ihre Mitarbeiter zur Gesetzlichen Sozialversicherung zu errechnen und abzuführen.

So lange dies nicht den heutigen Komplexitätsgrad hatte und namentlich im Krankenversicherungsbereich nicht eine Änderung die andere jagte, war dies für die meisten Unternehmer eine erträgliche Last. Aber inzwischen handelt es sich hier um die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Geregelt ist es im §28e des Sozialgesetzbuches (SGB) IV - vor allem Mittelständler empfinden dies als bürokratische Bürde.



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Thorsten Harke, Geschäftsführender Gesellschafter der Syntana Handelsgesellschaft E. Harke GmbH in Mülheim/Ruhr, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Ich bin als Unternehmer im Groß- und Außenhandel tätig. In einer Branche wie der unseren stellt die ununterbrochene Reihe neuer Regeln, Vorschriften, Auflagen und Gesetze eine unerträgliche Belastung dar. Dieses Ärgernis wird bereits daran deutlich, dass - alleine um die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fehlerfrei zu errechnen und abführen zu können -, eine Vielzahl Vorschriften, die sich jährlich ändert, kontrolliert werden muss. Gravierender noch sind betriebsfremde Aufgaben: So müssen wir etwa seit Einführung des Krankenkassenwahlrechts für unsere 75 Mitarbeiter mittlerweile 27 unterschiedliche Krankenkassen verwalten und mit ihnen abrechnen.

Nimmt man diesen Aufwand und den, der für das Literaturstudium und für Konsultationen von Beratern getrieben wird, so lassen sich schnell Kosten von 100 000 Euro jährlich errechnen! Nimmt man weiterhin den erheblichen Anpassungsbedarf bei der Datenverarbeitung hinzu, wird klar, welchen Ballast Firmen unserer Größe mitschleppen! Das "Wahlrecht" an sich ist nicht das Problem - aber dass der Sozialfiskus uns als unbezahltes Sozialbüro nutzt, ist nicht in Ordnung. Die Lösung des Problems ist die Trennung der Sozialversicherung vom Arbeitsvertrag und die Abführung der Beiträge durch die Arbeitnehmer selbst.

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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