Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
325-Euro-Stellen

Unternehmer Bernhard Meyer-Sydrow würde seine Aushilfen gerne besser bezahlen - wenn da nicht diese Vorschrift wäre...

Die Vorschrift (ihr Wortlaut eignet sich nicht zur Wiedergabe) hat folgenden Inhalt: Geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn die Wochenarbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt und das Arbeitsentgelt regelmäßig 325 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Beitragsfreiheit in der Kranken- und Rentenversicherung wurde 1999 durch eine pauschalierte Beitragspflicht des Arbeitgebers ersetzt.

Ein Problem ist für viele Arbeitgeber, dass zur Feststellung der Geringfügigkeit mehrere geringfügige Beschäftigungen addiert werden. Das kann zu einer Kranken- und Rentenversicherungspflicht des Arbeitnehmers führen, auch wenn die Grenzen beim einzelnen Arbeitgeber eingehalten sind. Daraus drohen den Arbeitgebern Nachforderungen der Sozialversicherungsträger. Bei Feststellung der Entgeltgrenze kommt es nicht auf die tatsächlich geleisteten, sondern auf die arbeits- oder tarifvertraglich geschuldeten Zahlungen des Arbeitgebers an. Diese stehen aber, etwa bei kraft betrieblicher Übung geschuldetem Weihnachtsgeld, nicht klar fest. Mit der Neuregelung wurden zudem die ohnehin umfangreichen Mitteilungspflichten verschärft.



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Bernhard Meyer-Sydrow, Geschäftsführender Gesellschafter der Laborox GmbH in Trier - das Unternehmen entwickelt Applikationen im Bereich Neue Medien - erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

Als neu gegründetes Unternehmen sind wir sehr stark auf 325-Euro-Kräfte angewiesen, die wir auch zur Softwareentwicklung einsetzen. Aber für jede Kraft gelten andere Ausnahmen! Wer hat sich nicht schon mit maximalen Arbeitsstunden pro Woche, maximalem Arbeitslohn pro Stunde oder Monat, Mehrfachbeschäftigungen, Zwei-Monate- oder 50-Arbeitstage-Regelung, kurzfristiger oder geringfügiger Beschäftigung oder Sonderregelungen für Studenten und Praktikanten auseinander gesetzt.

Die chaotischen Vorschriften führen dazu, dass wir uns nicht voll auf unser Geschäft konzentrieren können sondern uns mit Verwaltung beschäftigen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir einige 325-Euro-Kräfte gern besser bezahlen möchten, aber das Gesetz uns keine Möglichkeit dazu gibt, ohne dass die Kosten ausufern und das ganze Unternehmen gefährden. Das kann nicht im Interesse von vier Millionen Arbeitslosen sein!

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland.

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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