Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§38 Betriebsverfassungsgesetz

Unternehmerin Andrea Ruhstrat über die Gründe, warum diese Vorschrift sie zum Rückzug aus der betrieblichen Ausbildung zwingt.

"Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied, 501 bis 900 Mitarbeitern 2 Betriebsratsmitglieder (...)", heißt es im §38 Absatz 1 Satz 2 des von Rot-Grün reformierten Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Eine solche Freistellung bedeutet, dass der Mitarbeiter - bei voller weiteren Bezahlung durch seinen Arbeitgeber - seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Betriebsrats stellt.

Die Schwelle, ab der ein Mitarbeiter für die Betriebsratstätigkeit freizustellen ist, hat die Regierungskoalition im Sommer 2001 von 300 auf 200 Mitarbeiter pro Unternehmen gesenkt. Zum Tragen kam diese Neuregelung in ihrer ganzen Breite im Frühjahr 2002 mit den dann anstehenden Betriebsratswahlen. Auszubildende werden bei der Berechung der Mitarbeiterzahl eines Unternehmens nach dem §38 BetrVG übrigens mitgezählt, was sich aus §5 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes ergibt.



* * * * *



Andrea Ruhstrat, Chefin der Ruhstrat Haus- und Verwaltungstechnik GmbH in Göttingen, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Die verschärfte Freistellungspflicht zwingt mich zum Rückzug aus der betrieblichen Ausbildung. Nach meinen Berechungen würde ein freigestelltes Betriebsratsmitglied einschließlich aller Lohn-, Verwaltungs- und Nebenkosten rund 52 000 Euro im Jahr kosten. Zusammen mit dem Produktionsausfall würden sich Mehrkosten in Höhe von 65 000 Euro pro Jahr ergeben, die ich an meine Kunden nicht weiterreichen kann.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, musste ich daher nach der Gesetzesänderung alles daran setzen, mit meiner Mitarbeiterzahl unter die Freistellungs-Schwelle von 200 Beschäftigten zu kommen - derzeit haben wir 194. Der einzige Weg, dies ohne die Kündigung von langjährigen Mitarbeitern zu erreichen, war die Reduzierung unserer Ausbildungsplätze. Also haben wir die Zahl unserer Ausbildungsplätze von 52 im Jahr 1999 auf aktuell 43 gesenkt. Das war für mich ein schwerer Schritt, denn nach meiner Überzeugung ist es die Pflicht eines Unternehmers, möglichst viele junge Menschen auszubilden."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland.

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%