Eine Agenda für den Wirtschaftsminister:
§38 und §39 EStG

Unternehmer Michael Bömers ärgert, dass Arbeitgeber die Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer berechnen und abführen müssen.

Es würde den Rahmen sprengen, wollten wir alle Vorschriften über das Lohnsteuerabzugsverfahren wiedergeben. Allein der §39 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstreckt sich über acht Absätze mit insgesamt 34 teils hochkomplizierten Satzgebilden. Hinzu kommen Folgeparagraphen und eine Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Inhalt ist, zusammen mit §38, dass Arbeitgeber die Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer berechnen und abführen müssen.

Unter anderem heißt es im §39b: "Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Höhe des laufenden Arbeitslohns und den Lohnzahlungszeitraum festzustellen.Vom Arbeitslohn sind der auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil des Versorgungs-Freibetrags (§19 Abs. 2) und des Altersentlastungsbetrages abzuziehen, wenn die Voraussetzungen (...) erfüllt sind. Außerdem ist der Arbeitslohn nach Maßgabe der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers um einen (...) Freibetrag (§39 a Abs. 1) zu vermindern oder um einen (...) Hinzurechnungsbetrag (§39 a Abs. 1 Nr. 7) zu erhöhen" und so weiter und so fort.



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Michael Bömers ist Chef der Bömers & Co., ein Weingroßhandel in Bremen, und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Die Pflichtdienste für Unternehmen im Lohnsteuersteuerabzugsverfahren beschränken mich in meiner Investitionsfähigkeit, verteuern den Faktor Arbeit und gehen zu Lasten der Produktivität. Die Berechnung, Abführung und Dokumentation der individuellen Steuerlast jedes einzelnen Mitarbeiters bedeutet für mich erhebliche Kosten für Personal, EDV und externe Berater, ohne dass dadurch eine am Markt verwertbare Leistung produziert wird. Dies ginge noch an, wenn wir ein einfaches, transparentes, verständliches Steuersystem hätten. Aber der Staat arbeitet ununterbrochen daran, unser Steuersystem, das schon das komplizierteste der Welt ist, noch undurchschaubarer zu machen.

Die häufigen Eingriffe in das Steuerrecht mit oft rückwirkenden Änderungen und Folgekorrekturen, nicht selten auch angekündigte Reformen, die im letzten Moment gekippt oder verschoben werden, verursachen einen unzumutbareren Aufwand - um so mehr, je kleiner das Unternehmen ist. Besonders unverschämt finde ich, dass sich der Fiskus die bloße Weiterleitung der Kirchensteuer von den Kirchen honorieren lässt, während er die Unternehmer ohne Vergütung für viel aufwendigere Dienste einspannt. Ich fordere, dass alle Bürger, also auch die Arbeitnehmer, ihre Steuer selbst entrichten, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Sie erhalten eine Rechnung vom Staat und müssen den Betrag überweisen - fertig!"

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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